Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt doch zu

Die Debatten wollen kein Ende nehmen. Zuerst hatte Österreich eine Ablehnung des UN-Migrationspakts bekannt gegeben, danach eine Zustimmung des UN-Flüchtlingspakts. Der Flüchtlingspakt wurde parallel zum Migrationspakt ausverhandelt und am 13. November in einem Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen.

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Endgültig abgesegnet werden soll der Flüchtlingspakt Mitte Dezember im Rahmen des jährlichen UNHCR-Rechenschaftsberichts von der UNO-Vollversammlung. Weil Österreich Zustimmung signalisierte und das Außenministerium den Pakt als "gut gemeint" bezeichnete, regte sich auf rechten und teilweise Fake-Seiten massiver Widerstand.

"Natürlich stimmen wir zu"

So großer Widerstand, dass sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu einer Wortmeldung ausrückte, die für Verwirrung sorgte. Der Pakt werde von Österreich "nicht unterschrieben", sondern "nur zur Kenntnis" genommen, so Strache zur "Krone". Schon titelten viele Medien: "Österreich lehnt auch den UN-Flüchtlingspakt ab", und FPÖ-Fans jubelten.

Doch das stimmt nicht, und Straches Aussagen sind bei genauerem Hinsehen zwar nicht falsch, aber irreführend. Denn Österreich wird dem UN-Flüchtlingspakt zustimmen. Der Pakt ist nämlich kein Vertrag und deswegen kann auch gar nirgends darunter unterschrieben werden. "Natürlich stimmen wir der Resolution zu", zitiert die "Presse" seinen Sprecher.

Kritik an Populismus

"Die Aussage von Vizekanzler Strache zeigt das Problem, wenn der Populismus an die Grenzen der Sachpolitik stößt. Strache versucht durch falsche Tatsachen und Scheinaufregung die Österreicherinnen und Österreicher ein X für ein U zu verkaufen", kritisiert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Strache selbst rückte daraufhin zu einer weiteren Stellungnahme aus: "Aber natürlich unterzeichnen wir diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt." Und: es gibt "keine Änderung" bei der "Haltung zu UN-Flüchtlingspakt", stellte er per Aussendung klar.

Diese Länder lehnen den Migrationspakt ab (nicht zu verwechseln mit dem Flüchtlingspakt):

(red)