Politik
Statt Buwog: Telekom-Prozess läuft ab Dienstag
"Tapetenwechsel" im Buwog-Gerichtssaal. Gleiche Richterin, teilweise gleiche Angeklagte, andere Causa. Der Telekom-Prozess beginnt.
Am Dienstag, dem 6. November wird wieder Richterin Marion Hohenecker vor den Angeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger sitze.
Das tut sich zwar schon seit Dezember vergangenen Jahres, diesmal geht es jedoch um eine andere Sache. Der Telekom-Prozess startet.
Und weil Meischberger und Hochegger schon bei der Buwog angeklagt sind, wurde der Prozess in der Causa Telekom derselben Richterin (und denselben Schöffen) zugeteilt. Diese Laienrichter müssen sich nun ebenfalls auf ganz etwas anderes konzentrieren können.
Worum geht es?
Es geht um angebliche Schwarzgeldzahlungen und illegale Parteienfinanzierung in der Höhe von rund neun Millionen Euro. Gegen über 40 Personen, darunter auch prominente Politiker, wurde ermittelt. Angeklagt wurden am Ende fünf Personen. Die Ermittlungen gegen den Rest wurden eingestellt.
Im Mittelpunkt der Anklage: sogenannte "Schwarze Kassen", also Gelder außerhalb der Telekom Austria, die Anfang der 2000er Jahre an Politiker der ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ gingen. Die "Kassen" sollen vor allem bei der Gesellschaft Valora von Peter Hochegger gelegen sein.
Wer ist angeklagt?
Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Männer (Michael F., Franz K.) sitzen auf der Anklagebank.
Gibt's wieder ein Geständnis?
Nach dem überraschenden Geständnis Peter Hocheggers im Buwog-Prozess rätseln nun auch in Sachen Telekom alle über seine Verteidigungsstrategie. Sein Aufenthalt im Gefängnis (wegen der ersten Telekom-Affäre) habe ihn geläutert, sagte er. Er wolle nun seine Vergangenheit aufarbeiten. Wird er auch in diesem Prozess ein Geständnis ablegen?
Für alle Angeklagten gilt auch in diesem Prozess selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Wo ist Grasser?
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in diesem Prozess nicht angeklagt. Er und alle weiteren Buwog-Angeklagten, denen nicht auch in der Causa Telekom etwas vorgeworfen wird, dürfen eine Prozess-Pause einlegen, bis im Telekom-Prozess alle Angeklagten ausgesagt haben. (Claudia Schmied)