Politik
UN-Migrationspakt wurde nun offiziell angenommen
In Marokko wurde am Montag der UNO-Migrationspakt offiziell angenommen. Sogar Netz-Roboter bekämpften den Pakt.
Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den UNO-Migrationspakt offiziell angenommen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern am Montag eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos"
Das Abkommen enthält 23 Ziele für eine internationale Migrationspolitik. Ziel ist es demnach, illegale und ungeordnete Migration durch internationale Zusammenarbeit zu verhindern und Migration für die Menschen sicherer zu machen. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend.
Österreich dagegen
Mehrere Länder fürchteten um ihre nationale Souveränität und waren gegen den Pakt: Das sind Österreich, Ungarn, Tschechien, USA, Polen, Bulgarien, Australien, Slowakei, die Dominikanische Republik und Israel. In Belgien zerbrach im Streit über den Migrationspakt die Koalition.
Die UN-Sonderbeauftragte für Migration und Generalsekretärin der Konferenz, Louise Arbour, erklärte kurz vor Beginn der Tagung, sie sei enttäuscht über den Widerstand einiger Staaten: Es sei erstaunlich, wie viele Falschinformationen über den Pakt im Umlauf seien. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an dem Treffen teil um die Bedeutung des Paktes zu unterstreichen.
Social Bots schlugen zu
Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" wurde der Streit über den Pakt in den sozialen Netzwerken stark durch sogenannte Social Bots beeinflusst. Eine Untersuchung der IT-Firma Botswatch ergab demnach, dass 28 Prozent aller Tweets zum Migrationspakt von automatisierten Programmen stammten, die sich als reale Menschen ausgaben. Diese Netz-Roboter wetterten "#UmvolkungStoppen" und "#MigrationspaktStoppen" und ähnlichen provokanten Unsinn.
Der UNO-Flüchtlingspakt
Der Migrationspakt ist nicht zu verwechseln mit dem UNO-Flüchtlingspakt, dem Österreich jetzt doch zustimmen will. Im internationalen Recht wird zwischen Flüchtlingen und Migranten klar unterschieden: Für Flüchtlinge gibt es einen internationalen Rechtsrahmen - vor allem die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.
Der weltweite Flüchtlingspakt soll nun ergänzend - aber nicht rechtsverbindlich - die Verantwortung für Flüchtlinge innerhalb der internationalen Gemeinschaft besser verteilen. Flüchtlinge sollen laut dem Pakt einen besseren Zugang zu Schulen und zum Gesundheitswesen erhalten. Zudem soll die Jobsuche erleichtert werden. Neue Finanzierungsquellen - etwa in der Privatwirtschaft - sollen erschlossen und Härtefälle vermehrt in andere Länder umgesiedelt werden. Aufnahmeländer sollen durch humanitäre Finanzierung stärker entlastet werden.
>>>> Wie sich der Migrations- und der Flüchtlingspakt genau unterscheiden, lesen Sie hier.
Die Abstimmung
Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UN-Vollversammlung gebilligt werden. Im Gegensatz zum Migrationspakt ist er wenig umstritten. Am 13. November wurde das Abkommen bereits im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen. (red)