Sobotka: Kern ist ein Versager

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) macht keinen Hehl daraus, was er von der SPÖ denkt. Für das Klima innerhalb der Koalition macht er Bundeskanzler Kern verantwortlich, genauer gesagt dessen "Dauerwahlkampf": "Kern hätte vor einem Jahr, als er in der SPÖ an die Macht kam, mit der ÖVP die großen Leitlinien verhandeln und festlegen müssen. Aber das wollte er ja nicht, weil er freies Spiel für seinen Wahlkampf haben wollte", sagt Sobotka zum "Kurier".

Er wirft Kern vor, ständig Kehrtwendungen in seiner Politik zu vollziehen. Beispiel Türkei: Da habe Sobotka aufgehört mitzuzählen, wie oft Kern seine Türkei-Position geändert hat.

Kerns "Versagen als Kanzler" ist nach Meinung Sobotkas Schuld daran, dass jeder Minister für seinen Bereich eigene Politik entwickelt hat. Das lasse sich nun auch nicht mehr rückgängig machen, da sich sonst alle unglaubwürdig machen würden. Deshalb: "Für Kern ist der Zug abgefahren."

Die nächsten großen Streitthemen warten in den kommenden Wochen: Die Abschaffung der kalten Progression sowie die Bildungsreform sollen auf den Weg gebracht werden.

In Sachen kalter Progression sieht Sobotka trotz Annäherung der SPÖ and ÖVP-Forderungen noch gröbere Probleme. Für ihn braucht es im Zuge der Abschaffung auch eine Reform des Arbeitslosenbezugs, der Mindestsicherung und der Notstandshilfe.

Veto bei der Bildung?

Noch vertrackter scheint die Sache mit der Bildungsreform. Sobotka stellt ein Veto in den Raum: "Es ist durchaus möglich, dass ich gegen die Bildungsreform stimme, wenn bestimmte Bedingungen für die schulische Arbeit nicht erfüllt sind." Eine so eine Voraussetzung wäre beispielsweise der "Nicht-Erhalt der Sonderschule".

(csc)