So will Türkis-Blau bis zu 1,38 Milliarden einsparen

Keine neuen Steuern! An fünf Punkten setzt die neue Regierung den Sparstift an. Und verspricht: Es gibt "keine Leistungskürzungen für die Menschen".

Wichtiger Punkt im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ: Ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 muss her. Zwar würde die gute konjunkturelle Lage mit einem Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent gute Rahmenbedingungen schaffen. Dem gegenüber stünden aber hohe Personalkosten im Bund und Sozialausgaben und Förderungen, "die in dieser Form kritisch zu hinterfragen sind". Daher soll bei der Verwaltung und bei den ausgegliederten Behörden der Sparstift angesetzt werden.

* Ministerien: Türkis-Blau will bis zu einer Milliarde Euro einsparen. "Überbudgetierungen, großzügige Auszahlungen, Doppelgleisigkeiten und zu wenig Kostendruck haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Ministerien sehr gut dotiert sind und mehr budgetiert wird als dann tatsächlich ausgegeben wird."

* Förderungen: Die Förderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden.

* Ausgegliederte Einheiten: Bei den ausgegliederten Behörden des Bundes seien bis zu 140 Millionen Euro an Einsparungen möglich: "Vielfach sind bei diesen Personal- und Sachkosten deutlich höher als in den nicht-ausgegliederten Stellen des Bundes. Es ist daher geplant, durch eine klare strategische Planung und Vorgangsweise sowie Kostenkürzungen zwei Prozent pro Jahr einzusparen."

* Mietkosten des Bundes: Eine flächendeckende Hinterfragung der Mietkosten sollen den Ministerien bis zu 50 Millionen Euro bringen.

* Nicht gegenfinanzierte Maßnahmen: Die letzte Bundesregierung habe "zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die nicht gegenfinanziert sind." Maßnahmen wie die Beschäftigungsaktion 20.000 sollen daher gestoppt werden. (red)