So verteidigt Kurz das Nein zum Migrationspakt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch im Parlament Antworten gegeben. Die NEOS wollte wissen, warum Österreich einen Rückzieher vom UN-Migrationspakt gemacht hat. Der VP-Chef verteidigte die Entscheidung der Regierung und erklärte, dass es mehrere Gründe gebe.

Kurz beschwerte sich zunächst über die politische und mediale Aufregung darüber. Die "Aufregungskultur" der Kritiker gefällt ihm nicht. Österreich würde sich lediglich seiner Stimme enthalten und somit weder zustimmen noch ablehnen. Obwohl der Pakt rechtlich nicht bindend sei – was bekanntermaßen von vielen Seiten unterstellt wurde – stelle das UN-Dokument eine Selbstverpflichtung dar. Außerdem habe man gerade in Sachen Asylpolitik schon oft erlebt, zunächst in der Minderheit zu sein, dann aber doch Unterstützung zu erhalten.

Keine Abkehr vom Mulitlateralismus

Länder, die zustimmen, werden in den nächsten Jahren bestimmt einige der Punkte ignorieren, prophezeit der Kanzler. Größter Störfaktor sei für Kurz die "Vermischung von Schutz und Arbeitsmigration". Einmal mehr versicherte er aber, dass Österreichs Enthalten keinesfalls eine Abkehr vom Mulitlateralismus bedeute.

"Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung", betonte auch Vizekanzler Strache einmal mehr. Außerdem kritisierte er die Vorgehensweise der Opposition, "Andersdenkende mit Ihren Positionen in derartiger Art und Weise abzukanzeln".

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Neben Österreich sprechen sich auch die USA, Australien, die Ukraine, Polen, Ungarn und Israel gegen den "Globalen Pakt zu einer sicheren Migration" aus. Die Opposition wirft der Regierung vor, Österreichs Ansehen am diplomatischen Parkett zu ruinieren.

Zu Österreichs EU-Ratsvorsitz meinte Kurz, dass man schon sehr viel geschafft habe. In Sachen Migration gebe es eine Trendwende, für die Kurz dankbar sei. Der Zustrom an Flüchtlingen sei enorm zurückgegangen. Natürlich sei jeder Tote im Mittelmeer zu viel, dennoch seien es wesentlich weniger als noch 2015. "Auf europäischer Ebene ist es oft ein Bohren harter Bretter", es brauche viel Geduld und Durchhaltevermögen. Das internationale Ansehen Österreichs innerhalb der EU sei keinesfalls gefährdet, versichert der Kanzler – auch, wenn das in heimischen Medien oft nicht zu lesen sei.

Zum Brexit ließ der Kanzler wissen: "Wir müssen alles tun, damit die Einheit der EU-27 bewahrt bleiben. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um einen Hard-Brexit zu vermeiden. Das ist der Schwerpunkt unseres Ratsvorsitzes."

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(red)