Politik
Sigi Maurer richtet Fonds gegen Hass im Netz ein
Die Ex-Grüne-Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer hat am Montag ihre nächsten Schritte nach dem (nicht rechtskräftigen) Urteil wegen übler Nachrede angekündigt.
Sigrid Maurer (33) ist am Montagvormittag gemeinsam mit Caroline Kerschbaumer von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) vor die Presse getreten und hat ihr weiteres Vorgehen im Kampf gegen Hass im Netz angekündigt. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete wurde vergangene Woche erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt. Sie prangert an, dass Opfern von Gewalt im Internet strafrechtlich die Hände gebunden sind.
Das Einleiten rechtlicher Schritte gegen Übergriffe im Netz können sich nur die wenigsten Betroffenen tatsächlich leisten. Deshalb will die 33-Jährige gemeinsam mit ZARA einen Rechtshilfefonds einrichten. Über die Crowdfunding-Plattform "respekt.net" soll gesammelt werden. "Ich möchte nicht nur für mich sammeln, sondern für alle anderen Betroffenen auch.
(...) Die Finanzierungsschwelle liegt bei 50.000 Euro, das Finanzierungsziel sind 100.000 Euro. Das ist sehr viel Geld, aber das Prozesskostenrisiko ist ebenfalls sehr hoch", erklärte Maurer.
ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit bietet nicht nur rechtliche Beratung an, sondern versteht sich auch als Anlaufstelle, um Betroffene umfassend zu betreuen. Die Beratung ist kostenfrei und für alle Personen zugänglich. Die Nachfrage sei sehr groß und die Fälle würden immer mehr.
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"Neben nicht vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten, gibt es zwar zivilrechtliche Möglichkeiten (etwa Klagen auf Schadenersatz, etc.) – das kostet aber sehr viel Geld. Das ist der Grund, weshalb es für viele Betroffene in der Praxis nicht möglich ist, sich zu wehren", führte Kerschbaumer von ZARA weiter aus. Sie teilte zudem mit, dass die Organisation das Geld verwalten und halbjährlich offen legen werde, wofür es eingesetzt wurde. Ziel sei es, Fälle wie jenen von Maurer gerichtlich verfolgen zu können.
Generell wünschen sich Kerschbaumer als auch Maurer eine dementsprechende Gesetzesänderung. "Rasch, unbürokratisch und kostenlos - das wäre das Ziel", so Maurer.
Näheres zum Rechtshilfefonds:
Mit dem Rechtshilfefonds sollen einerseits die Kosten im aktuellen Prozess von Sigi Maurer übernommen werden, andererseits soll das kostenlose rechtliche Beratungsangebot von ZARA gegen Hass im Netz abgesichert und ausgebaut, sowie eine Möglichkeit geschaffen werden, Klagen von weiteren Betroffenen finanzieren zu können.
Konkret sollen alle Fälle, die beim Verein ZARA wegen Hass im Netz eingehen und bei denen grundsätzlich eine Möglichkeit zu klagen besteht, bei denen die Betroffenen eine Klage wünschen
und bei denen (basierend auf juristischer Expertise) eine realistische Chance auf Erfolg besteht, damit unterstützt werden. Außerdem Präzedenzfälle, die zur Klärung der juristischen Rahmenbedingungen beitragen, wie z.B. der Fall von Sigi Maurer – hier können auch die Kosten von Beklagten übernommen werden.
Was war passiert?
Sigi Maurer hatte Ende Mai obszöne Messenger-Nachrichten an sie auf Twitter öffentlich gemacht und einen Biershop-Besitzer als Verfasser genannt. Dieser klagte die Ex-Politikerin daraufhin wegen übler Nachrede und Kreditschädigung. Da Maurer laut Richter Stefan Apostol nicht den Wahrheitsbeweis erbringen konnte, dass der Unternehmer tatsächlich die sexistischen Nachrichten verfasst hat, verurteilte er die 33-Jährige zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro. Zusätzlich muss sie die Verfahrenskosten (laut Richter über 7.000 Euro) tragen und 4.000 Euro an den Ladenbesitzer für die erlittene Kränkung zahlen.
Sie legte Berufung ein und will weiterkämpfen, notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Allen voran möchte die gebürtige Tirolern erreichen, dass Betroffene künftig rechtlich gegen Gewalt im Netz vorgehen können.
(red)