Politik
Regierung weist Kritik an Sicherungshaft zurück
Im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat haben Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache einmal mehr die viel diskutierte Sicherungshaft verteidigt.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich vor dem Ministerrat am Mittwoch äußerst zurückhaltend zur geplanten Sicherungshaft geäußert. Solche Maßnahmen erfordern "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", mahnte Moser. Es müssten unbedingt die Menschenrechte eingehalten werden.
Das stünde außer Frage, verteidigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Sicherungshaft beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
„"Entwurf wird rechtskonform sein"“
Außerdem stelle Strache klar, dass eine – wie von Hans-Peter-Doskozil (SPÖ) vorgeschlagene – Ausweitung auf Österreicher "nicht möglich und auch nicht angedacht" ist. Mit der Einführung der Sicherungshaft für als bedrohlich einzustufende Asylwerber würde europäisches Unionsrecht umgesetzt, "das kann daher auch nicht rechtswidrig sein".
Auch Kurz pflichtete dem bei und führte aus, dass Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Moser an einem Entwurf seitens der Regierung arbeiten, "der natürlich rechtskonform sein wird." Das klare Ziel dabei sei die Sicherheit im Land.
Außerdem gebe es ohnehin nur zwei Möglichkeiten: Entweder man sieht zu, bis etwas passiert, oder man trifft für diese Fälle in einem rechtlichen Rahmen Vorkehrungen, so Kurz.
„"Ist wie bei der Untersuchungshaft"“
Den Einwand eines Journalisten, ob es nicht fragwürdig sei jemanden "auf Verdacht" einzusperren, entgegnete Kurz, dass es bei der Untersuchungshaft nichts anderes sei: "Jemand wird eingesperrt, ohne dass die Schuld vorher bewiesen ist."
Im Video: So verteidigen Kurz und Strache die Sicherungshaft:
(ek)