Schieder: "Finanzminister übergeht Verfassung"

Schieder hat die Aufforderung von Finanzminister Schelling an den Nationalrat, dass dieser vor einer Wahl keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr fassen solle, mit aller Schärfe zurückgewiesen. "Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, das Parlament maßzuregeln und über die Verfassung hinwegzugehen."

Schieder versteht dieses "Demokratieverständnis" des Finanzministers als eindringliche Warnung vor einer "totalen Machtübernahme" durch die ÖVP.

"Für die SPÖ ist Wachstumspolitik die beste Budgetpolitik", betonte Schieder. Und er griff ein Schlagwort von Schelling auf, der davon geredet hat, Politik müsse "enkelfit" sein. Schieder dazu: Für die SPÖ geht es dabei um die beste Bildung für alle Kinder. Die ÖVP verstehe darunter eine Verdoppelung der Studiengebühren.

Auf totales Unverständnis beim SPÖ-Klubobmann stoße der ÖVP-Finanzminister beim Thema Pensionen. Schieder: Die SPÖ kämpfe für eine gute Absicherung im Alter und sichere Pensionen, der SPÖ-Klubobmann sprach von einer Politik, die auch "omafit" sein müsse. "Schelling nennt das Geldverbrennen, das wird die ÖVP den PensionistInnen genauer erklären müssen", so Schieder.

Die Programme von ÖVP und FPÖ, würden sich, wie Schieder sagte, in nichts unterscheiden: "Da kommt ein Mega-Sparprogramm mit massivem Sozialabbau auf uns zu." Die Milliarden an Steuergeschenken an die Industrie würden zum Schluss bei den Pensionen, im Gesundheitswesen, bei Bildung und Pflege eingespart werden.

Gar kein Verständnis hat Schieder dafür, dass die ÖVP von Sebastian Kurz sogar gute Vorschläge, die nichts kosten, blockiere. Er nannte die Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten und das Verbot von Glyphosat. Schieders Appell an den Finanzminister: "Vielleicht sollten Sie sich dafür einsetzen, statt uns hier mit Ihren Reden zu nerven."

Und zum Schluss zeigte sich der SPÖ-Klubobmann fassungslos über ÖVP-Obmann Kurz, der in der Fernsehdiskussion so wie alle anderen Spitzenkandidaten Ja zu einem neuen Unterhaltsvorschuss gesagt habe - und jetzt den Vorschlag der SPÖ ablehne; der Gegenvorschlag der ÖVP sieht übrigens so aus: Alleinerziehende sollten den Unterhaltsvorschuss vom Staat erst dann kriegen, nachdem sie jeden beweglichen und unbeweglichen Besitz zu Geld gemacht haben.

(red)