SPÖ fordert Rücktritt von Kurz als Außenminister

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter fordert nach Veröffentlichung der SMS zwischen Fleischmann und Puller den Rücktritt des Außenministers.

Erst vor wenigen Stunden hatte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger Stellung zur Silberstein-Affäre genommen und Kanzler Christian Kern (SPÖ) und seine Partei massiv attackiert.

Jetzt schießen die Sozialdemokraten zurück: Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter bezichtigte Köstinger – wissentlich, oder unwissentlich – die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie habe die Existenz von SMS-Verkehr zwischen dem "Politiksöldner" Peter Puller und dem Sprecher des Außenministeriums, Gerald Fleischmann, abgestritten.

Allerdings wurden diese belastenden SMS kurz darauf durch das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht.

Matznetter fordert in Folge von Fleischmanns direktem Vorgesetzten Verantwortung zu übernehmen und wie der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Konsequenzen zu ziehen – Außenminister Sebastian Kurz solle von dieser Funktion zurücktreten.

Dieser Schritt sei wichtig, da sonst dessen Kabinett weiter arbeiten und "SMS versenden" würde, so Matznetter. Zynisch fügte er hinzu: Ich hoffe, dass durch die Justizbehörde, unabhängig vom neuen Ressortleiter, eine lückenlose Aufklärung erfolgt."

Mit der Frage konfrontiert, ob Sebastian Kurz zurücktreten solle, antwortete Bundeskanzler Christian Kern in einem Live-Chat mit der "Presse": "Ich will vor allem bedingungslose Aufklärung. Was da im Raum steht, ist ein krimineller Akt und geht weit über idiotische Facebookseiten hinaus. Wir haben die Konsequenzen mit dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler und der Suspendierung des betroffenenen Mitarbeiters, und der Strafanzeige, die wir gegen die Betreiber der Facebookseite eingebracht haben, gezogen. Das erwarte ich mir auch von der ÖVP. Weil, was hier passiert ist tatsächlich eine Beschädigung der politischen Kultur, für die auch die SPÖ Verantwortung trägt. Strafrecht ist allerdings noch eine andere Dimension." (rcp)