Politik
Gleiche Hunde-Gesetze in ganz Österreich gefordert
Die tragischen Hundeattacken der letzten Tage haben die Politik wachgerüttelt. Von allen Seiten kommen verschiedenste Forderungen. Ein Überblick.
Der Tod des kleinen Waris nach einer Hundeattacke hat die Aufmerksamkeit der Politik auf die Thematik gelenkt. Und die Verantwortlichen sehen: Es kommt immer wieder zu schwerwiegenden Bissverletzungen durch die Tiere.
Von Vertretern unterschiedlichster Parteien auf Landes- und Bundesebene kamen in der Folge viele Forderungen. Was schlagen sie vor? Was wird nun passieren?
Ein Überblick:
Beißkorbpflicht
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl forderte eine generelle Beißkorbpflicht in seinem Bundesland. Später schränkte er diese wieder ein, "kleine Hunde" wären ausgenommen. Auch bei den Plätzen, wo die Pflicht gelten soll, sei er gesprächsbereit.
Der Österreichische Rottweilerklub sprach sich ebenfalls für eine Beißkorbpflicht bei größeren Menschenansammlungen, "wie Einkaufszentren, Parks, bei Kindergärten und Schulen" aus. Und das für alle Hunderassen. Die sogenannten "Listenhundegesetze" würden nämlich nicht ihren Zweck erfüllen, da die meisten Hundebisse von Vertretern anderer Hunderasse "begangen" würden.
In Wien müssen Listenhunde nur bis zur positiven Absolvierung des "Hundeführerscheins" einen Beißkorb tragen. Auf der Straße gilt die Pflicht nicht, an öffentlichen Plätzen wie Gasthäusern oder Öffis aber sehr wohl.
Alkohol-Limit
Die Wiener Stadträtin Ulli Sima hat nun jedoch eine Verschärfung des Tierhaltegesetzes angekündigt. "Eine Fülle an Maßnahmen" werde es enthalten, sagte sie. Gegenüber "Heute" verriet sie: Es soll ein Alkohol-Limit für Besitzer sogenannter "Listenhunde" geben. Es könnte ähnlich wie im Straßenverkehr bei 0,5 Promille liegen.
Hundeführerschein für alle
Die bundesweite Tierschutzbeauftrage der FPÖ, Straches Ehefrau Philippa, sprach sich für einen Hundeführerschein für alle Hundebesitzer (nicht nur sogenannte "Listenhunde") aus. Einige Hundehalter würden sich "zu wenig mit ihrem Tier auseinandersetzen und sich damit ihrer Verantwortung nicht bewusst sein", sagte sie.
Damit stößt sie ins gleiche Horn wie SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch. Er betonte am Freitag, dass die meisten Bissverletzungen nicht auf der Straße, sondern im häuslichen Umfeld passieren würden. Deshalb will auch er einen "Sachkundenachweis" (Hundeführerschein), den man "bundeseinheitlich koordinieren" sollte.
Einheitlich für ganz Österreich
Nur wenige Tage nach dem Tod des einjährigen Waris sprach sich die zuständige Bundesministerin Beate Hartinger-Klein für strengere Gesetze für Hundehalter aus.
Sie will die Liste der auffälligen Hunderassen überarbeiten, brachte Alkoholgrenzen ins Spiel und wünscht sich vor allem auch einheitliche Regeln für ganz Österreich (das will auch die SPÖ). Das alles soll bei einem Runden Tisch besprochen werden.
Derzeit sind die Regeln für Hundehalter von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Was in Wien zum Beispiel "Hundeführerschein" heißt, wird in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg "Sachkundenachweis" genannt. In der Steiermark heißt er "Hundekundenachweis" und in Vorarlberg bestimmt die sogenannte "Kampfhundeverordnung" darüber, welche Hunde nur mit Bewilligung gehalten werden dürfen.
Im Burgenland, in Kärnten und in Tirol sieht das Gesetz derzeit gar keinen Sachkundenachweis oder Hundeführerschein vor!
Geteilte Meinung innerhalb der FPÖ
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) möchte im Rahmen eines runden Tisches mit den Landestierschutzreferenten Maßnahmen finden. Am Donnerstag forderte ihr Parteikollege und niederösterreichischer Landesrat Gottfried Waldhäusl eine generelle Beißkorbpflicht in seinem Bundesland. Für Waldhäusl ist eine breite Diskussion darüber notwendig, welche Hunde ab welcher Körpergröße an welchen Plätzen Maulkorb tragen müssen.
Dass diese Meinung in der FPÖ nicht mehrheitsfähig ist, machte im Anschluss FPÖ-Bundestierschutzbeauftragte Philippa Strache klar: Sie sprach sich in einer Aussendung gegen eine generelle Leinen- und Beißkorbpflicht für alle Hunde aus. Für sie ist „das Hauptproblem, dass sich einige Hundehalter zu wenig mit ihrem Tier auseinandersetzen und sich damit ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. Hier müssen wir ansetzen." Wenig später postete ihr Ehemann, Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ein Bild von sich mit Hund auf Twitter zum Welttierschutztag. Der Text dazu: „Unsere treuen Seelen." (red)