Weniger Pressefreiheit in Österreich – "alarmierend"

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit rutscht Österreich aus dem Spitzenfeld. Reporter ohne Grenzen sieht eine "massive Verschlechterung".

Seit der ersten Auflage im Jahr 2002 befand sich Österreich immer im unbedenklichen Bereich der Rangliste der Pressefreiheit – bis jetzt. In der neuesten Auflage rasselt das Land von Platz 11 auf Platz 16 und verliert damit nicht nur fünf Ränge, sondern auch die Einstufung als Land mit guter Pressesituation. Jetzt ist die Lage nur noch "zufriedenstellend".

"Das ist alarmierend. Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressefreiheit sind", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, in einer Aussendung. "Unabhängiger Journalismus ist Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden."

Attacken auf Journalisten

Der Grund für die "massive Verschlechterung" ist laut Reporter ohne Grenzen die türkis-blaue Koalition. Seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung seien direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden. Die Angst vor persönlichen Angriffen führe zu Selbstzensur und weniger kritischer Berichterstattung.

Als Beispiel nennt Reporter ohne Grenzen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der den ORF-Anchorman Armin Wolf zu diffamieren versuchte. Strache hatte auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein Sujet gepostet, in dem er Armin Wolf und den ORF der Lüge bezichtigt. Man einigte sich gütlich. Strache entschuldigte sich öffentlich und zahlte 10.000 Euro Entschädigung, die Wolf spendete.

Ähnlich sei es laut der Organisation ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ergangen, der aus Budapest über die Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orban berichtet hatte. Die FPÖ witterte tendenziöse Berichterstattung und forderte die Abberufung des Korrespondenten.

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(Bild: Reporter ohne Grenzen)

Norwegen, Finnland und Schweden top

Ein Bericht über die Liederbuch-Affäre habe wiederum die "Standard"-Journalistin Colette Schmidt ins Zentrum gerückt. Die Jugendorganisation der FPÖ veröffentlichte ein Foto von ihr, gemeinsam mit ihrer Mailadresse und der Aufforderung, Schmidt zu schreiben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederum richtete in einem Schreiben an die Polizei die Weisung, "kritische Medien" von Informationen fernzuhalten und nannte die "kritischen Medien" namentlich.

Die ersten Plätze der Liste belegen Norwegen, Finnland und Schweden. Damit sind weiterhin sieben von zehn Ländern in den Top Ten europäisch. Auf Rang 7 liegt Neuseeland, auf Rang 8 Jamaika und auf Rang 10 Costa Rica. Am weitesten aufgeholt haben Äthiopien (+40 Plätze), Gambia (+30 Plätze) und Tunesien (+25 Plätze).

Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 117 Fragen die Situation von Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreporterinnen und -reportern in 180 Ländern.

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(lu)