SPÖ-Vorwurf: ÖVP blockiert Unterhaltsreform

Eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende müsse her, waren sich die Spitzenkandidaten einig. Jetzt hat die ÖVP den SPÖ-Antrag dazu abgeschmettert.

Einmal waren sich alle Parteien einig: Bei der großen Elefantenrunde auf Puls4 vergangene Woche sprachen sich sämtliche Kandidaten für eine staatliche Unterhaltsgarantie aus - dank Kandidat Peter Pilz. Doch die Harmonie währte nicht lange, jetzt wird schon wieder gestritten.

Die SPÖ hatte dazu einen Antrag ausgearbeitet, der Alleinerziehenden unter die Arme greifen sollte, die sich nicht auf stätige Unterhaltszahlungen ihrer (Ex-)Partner verlassen können.

Doch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter hat diesen Antrag abgelehnt: "Eine Unterhaltsgarantie, wie die SPÖ sie vorschlägt, scheint mir der falsche Weg zu sein." Seine Befürchtung: Hunderte Millionen Euro würden so ins Ausland fließen. Die Volkspartei möchte nun einen eigenen Initiativantrag formulieren.

Rendi-Wagner: ÖVP würde Antrag "verschleppen"

Umgehend folgte ein harscher Konter von SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner: Es gehe bei dem Antrag rein um Alleinerzieherinnen, welche mit ihren Kindern in Österreich im selben Haushalt leben würden. Die ÖVP würde das Thema in Wahrheit nur bis nach der Wahl verschleppen wollen, so Rendi Wagners Vorwurf, heißt es am Dienstag im "ORF Teletext".

(red)