Regierung wird auch UN-Flüchtlingspakt ablehnen

Nach dem UN-Migrationspakt wird die türkis-blaue Bundesregierung auch den UN-Flüchtlingspakt nicht annehmen, sondern nur "zur Kenntnis nehmen".

Noch vor weniger als einer Woche ließ das FPÖ-geführte Außenministerium (BMEIA) via Aussendung vermelden, dass Österreich dem UNO-Flüchtlingspakt "grundsätzlich zustimmen" werde. Gleichzeitig meldete das Ministerium aber Bedenken gegen die Verteilung der Flüchtlinge und der Vermischung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen an. Schlusssatz: "Die Souveränität Österreichs muss dabei zu jeder Zeit gewahrt bleiben."

Dieses Credo heftet sich auch FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf die Fahnen. Er gab am heutigen Freitagvormittag bekannt, dass Österreich dem rechtlich nicht bindenden UN-Flüchtlingspakt doch nicht zustimmen werde. Dieser wurde auf Basis eines UNHCR-Berichts formuliert; "welcher auch NICHT unterschrieben, sondern nur zur Kenntnis genommen wird", so Strache: "Er hat keinerlei Auswirkung auf unsere Souveränität und Selbstbestimmung."

Strache: Ablehnung ist "historischer Verdienst"

Österreich hatte schon früher angekündigt, auch den UN-Migrationspakt nicht absegnen zu wollen. Das sei ein "historischer Verdienst" seiner Partei, feierte Strache am Freitag einmal mehr diesen Schritt. Dieser soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden, Österreich werde keinen Vertreter entsenden.

Beide Vereinbarungen unterscheiden in der Theorie streng nach der Art des Fluchtgrundes. Während es im Flüchtlingspakt prinzipiell um Flüchtlinge nach der Genfer Konvention geht, beschäftigt sich der Migrationspakt erstmals global mit Einwanderungswellen.

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(red)