Politik
Regierung will "keine Asylanträge auf EU-Boden"
Informelles Papier aufgetaucht: Flüchtlinge sollen bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen.
Ein informelles Papier im Zusammenhang mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz sieht offenbar eine Riesenänderung im europäischen Asylsystem vor.
Zumindest, wenn es nach der österreichischen Regierung geht. Kurz und Co. wollen nämlich, dass Flüchtlinge, bis auf wenige Ausnahmen, keine Asylanträge mehr auf dem Territorium der EU stellen dürfen. Das Papier liegt dem "profil" vor.
Gegen Flüchtlingskonvention
Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das schon seit Mitte April sagt, ändert das nicht daran, dass das Vorhaben wohl eindeutig der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht.
Nach den Vorstellungen der Regierung sollen Asylanträge nur noch in den "Hotspots" außerhalb der EU gestellt werden können. Und nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen.
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigt gegenüber der "Kleinen Zeitung" die Echtheit des Papiers. Sagte aber, es handle sich lediglich um einen "Denkanstoß". (red)