Politik
Die neue Regierung: Alle 14 Minister von Türkis-Blau
Am Montag wird angelobt: Diese Ressortchefs lenken in den nächsten fünf Jahren die Republik.
Noch vor Weihnachten soll die Regierung stehen – dieser Plan der türkis-blauen Verhandler schien Beobachtern sehr ambitioniert, nun ist es tatsächlich so gekommen: Bereits am Montag lobt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkis-blaue Regierung an. Folgende Minister werden Österreich lenken.
Keine Überraschungen an der Spitze: ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird Kanzler, sein FP-Pendant Heinz-Christian Strache übernimmt das Amt des Vizekanzlers.
ÖVP holt Quereinsteiger und Frauen
Sebastian Kurz bleibt seiner Linie treu und scheut nicht davor zurück, politisch Unerfahrene ins Boot zu holen. UNIQA-CEO Hartwig Löger übernimmt das Finanzressort, Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß leitet das neue Frauenministerium. Die beiden gebürtigen Steirer waren bislang parteipolitisch noch nicht aktiv.
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser wird nicht, wie zuvor kolportiert, Finanzminister, sondern übernimmt das Justizministerium, das um die Agenden Staatsreform erweitert wird.
Gernot Blümel, einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz, wird Kanzleramtsminister und auch für EU und Medien zuständig.
Ihn hatte keiner auf der Liste: Der Vizerektor der Uni Wien, Heinz Faßmann, übernimmt ein Mega-Ressort: Bildung, Kindergärten, Wissenschaft.
Elisabeth Köstinger, die an ihrem ersten Tag im Parlament das Amt der Nationalratspräsidentin übernahm, wird diese Aufgabe an den ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka abtreten. Sie leitet künftig das Landwirtschaftsministerium.
Margarete Schramböck, die am 17. Oktober (also zwei Tage nach der Wahl) bei A1 aufgehört hatte, wird Minister für Digitalisierung. Die WU-Managerin des Jahres 2017 ist eine von drei Frauen in der ÖVP-Riege.
Freiheitliche bekommen sechs Plätze auf Regierungsbank
FPÖ-General und Wahlkampfdichter Herbert Kickl übernimmt das Innenministerium, der ehemalige dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wird Infrastrukturminister. Der Posten des Verteidigungsministers geht an Mario Kunsaek. Die Bestellung Kunaseks ins Ministeramt löste Empörung unter Kritikern aus, die dem Berufssoldaten Verbindungen zu Rechtsextremen nachsagen.
Beate Hartinger, ehemalige FPÖ-Nationalrätin und Managerin beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, kehrt als Ministerin für Soziales und Gesundheit in die Politik zurück. Ihr großes Projekt: Entschlackung des Krankenkassensystems.
Nahost-Expertin Karin Kneissl folgt VP-Chef Sebastian Kurz am FP-Ticket als Außenministerin, die EU-Agenden bleiben allerdings im Kanzleramt. Kneissl ist nicht unumstritten, eckte in der Vergangenheit bereits an. So bezeichnete sie EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Vorjahr als "rüpelhaft" und einen "Brüsseler Cäsar" und bezog kontroverse Positionen in der Asylkrise: So seien "80 Prozent" der Asylbewerber junge "testosterongesteuerte" Männer zwischen 20 und 30 Jahren.
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(red)