Verbotene Spenden: ÖVP und SPÖ angezeigt

Der Rechnungshof hat am Freitag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2017 veröffentlicht. Bei der ÖVP gibt es sieben Beanstandungen, bei der SPÖ sind es vier. Die Kritikpunkte werden beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt angezeigt.

Es geht dabei um unzulässige oder zu spät gemeldete Spenden und die - bereits bekannte - Überziehung der Wahlkampfkosten im Jahr 2017. Kurios: Sowohl SPÖ als auch ÖVP bekommen Rüffel wegen eines Seegrundstückes, für das jeweils zu wenig Pacht gezahlt wird.

Ein Bericht fehlt komplett: Der der FPÖ wird erst später veröffentlicht, weil notwendige Unterschriften fehlten.

Drei unzulässige Spenden bei der ÖVP

Die ÖVP hat dem nun geprüften Berichten zufolge fast 13 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgegeben. Ganz genau: 12.959.301,71 Euro. Das sind fast 6 Millionen zu viel.

Außerdem musste der Rechnungshof die ÖVP darauf aufmerksam machen, dass sie zwei unzulässige Spenden angenommen hat. Diese kamen von zwei Bergbahn-Gesellschaften, die teils im Besitz des Staates sind (zu 83 und 52 Prozent daran beteiligt). Das ist verboten - die ÖVP hat die 10.000 Euro auch wie vorgesehen auf ein Konto des Rechnungshofes überwiesen.

Zusätzlich hat die ÖVP nachträglich drei Spenden-Angaben richtigstellen müssen. Eine Spende von 7.000 Euro wurde von der ÖVP im Vergleich zum ursprünglichen Rechenschaftsbericht nachgereicht.

Nächster Kritikpunkt: Ein unabhängiger Transparenz-Senat muss erst prüfen, ob Förderungen des Landes Tirol an den Verein "Tiroler Kinderwelt" letztlich für den Wahlkampf des Kandidaten Dominik Schrott verwendet worden sind.

Auch habe die ÖVP eine Einnahme von 3.500 Euro unterschlagen, die sie nach Meinung des Rechnungshofes ausweisen hätten müssen.

Zu guter Letzt wird bemängelt, dass die Junge ÖVP Oberösterreich für ein Grundstück am Mondsee, das dem Land Oberösterreich gehört, eine unüblich niedrige Pacht zahlt. Auch das betrachtet der Rechnungshof als nicht zulässige Spende.

Donauinselverein im Fokus

Auch bei der SPÖ hat der Rechnungshof Dinge anzumerken. Sie hat die erlaubten Wahlkampfkosten um rund 380.000 Euro überschritten.

Die SPÖ wurde explizit danach gefragt, ob in den Wahlkampfkosten auch Spenden oder andere Leistungen des Pensionistenverbandes und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) enthalten sind. Das verneinte die SPÖ.

Angesichts jüngster Medienberichte traut der Rechnungshof dieser Antwort aber nicht ganz und weist darauf hin: Solche Spenden von FSG und Pensionistenverband müssten (sollte es sie gegeben haben) jedenfalls im Rechenschaftsbericht enthalten sein. Auch, wenn es sich formal um keine "parteinahen" Vereine handelt.

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Auch der Verein "Wiener Kulturservice" steht neuerdings im Fokus des Rechnungshofes. Der Verein organisiert unter anderem das Wiener Donauinselfest. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass die Wiener SPÖ dem Verein 2.500 Euro zurückzahlen musste, weil der Stadtrechnungshof der Meinung war, dass dort Gelder auch für Parteiwerbung verwendet wurden. Auch hier steht der Verdacht unzulässiger Spenden im Raum.

Zusätzlich taucht - wie bei der ÖVP - auch bei den Roten ein Seegrundstück auf, das zu billig verpachtet wird. Diesmal ist es ein Grundstück am Attersee, das das Land Oberösterreich "nicht marktkonform" an die Sozialistische Jugend vermietet. Natürlich ist auch das in den Augen des Rechnungshofes eine unzulässige Spende.

Neos reichten Spende nach

Die Wahlkampfkosten der Neos bewegen sich im gesetzlich erlaubten Rahmen, haben sich im Vergleich zum ursprünglichen Bericht aber erhöht.

Hintergrund dazu: Diese ganze Kritik des Rechnungshofes kommt daher, dass nach die Parteien nach dem Ibiza-Skandal aufgefordert wurden, ihre Parteifinanzen nochmals zu überprüfen und dem Rechnungshof allenfalls korrigierte Versionen ihrer Wahlkampf-Berichte zu übermitteln.

Die Neos haben eines korrigiert, nämlich eine Spende von fast 32.000 Euro (vom Verein "Interessensgemeinschaft für Mut und Verantwortung"), die sie ursprünglich nicht gemeldet hatten. Weil sie das allerdings von sich aus getan haben, wird der Rechnungshof deswegen nicht den Unabhängigen Transparenz-Senat einschalten.

Bei den übrigen beiden Parteien, der Liste Jetzt und den Grünen, hatte der Rechnungshof keine Anmerkungen und auch keine Mitteilungen an den Unabhängigen Transparenz-Senat zu machen. Ihre Wahlkampfkosten lagen ebenfalls unter der erlaubten Grenze von sieben Millionen Euro.