Reaktion von Kurz auf "Causa Dönmez" gefordert

Der ehemalige Grüne Efgani Dönmez ist nun ÖVP-Mandatar im Nationalrat und erhitzt die Gemüter. Ein Gastbeitrag in der Zeitschrift "Info-Direkt" sorgt derzeit für Kritik. Die Publikation wird vom Dokumentationsarchiv für Österreichischen Widerstand (DÖW) als "rechtsextremes Zweimonatsmagazin" eingestuft – "Heute" berichtete.

Der Gastbeitrag zum Thema "Islam europäischer Prägung" ruft neben dem Mauthausen Komitee auch Oppositionsparteien auf den Plan, die nun ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pflicht sehen.

Distanzierung gefordert

Sabine Schatz, erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, fordert vom Bundeskanzler eine "rasche und glaubwürdige Distanzierung" vom Magazin "Info-Direkt". Dass Dönmez in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag veröffentlicht hat, sei für Schatz "nicht tragbar". "Dönmez legitimiert dadurch das Heft und dessen problematische Blattlinie mitsamt den Personen, die dieses Magazin hervorbringen", kritisiert Schatz. "Sebastian Kurz muss erklären, wie er dieses Medium sowie dessen Ausrichtung und Inhalte bewertet."

"Nun ist der Ball bei der ÖVP und Kurz. Er muss klar Stellung beziehen und zeigen, wie er und seine Partei – und damit auch die Abgeordneten der ÖVP – zu diesem Heft und dessen Ausrichtung stehen", fordert Schatz.

Angeblich keine Reaktion vom Bundeskanzler

Scharfe Kritik gibt es auch von der Liste Pilz. Bereits am 3. Jänner habe Sebastian Bohrn Mena von der Liste Pilz den Bundeskanzler über die Aktivitäten von Dönmez informiert und um eine Stellungnahme ersucht.

"Der Abgeordnete Dönmez hat zwar auf Twitter lapidar reagiert, jedoch in einer verharmlosenden Art und Weise. Dem zuständigen Parteichef scheint die Angelegenheit offenbar nicht sehr wichtig – was gerade auch in Hinblick auf die Vorkommnisse rund um den #AGLeaks-Skandal einen sehr problematischen Eindruck hinterlässt", so Bohrn Mena in einer Aussendung am Montag.

"Es ist unerträglich, wie blind sich der Bundeskanzler offenbar bei Rechtsextremismus stellt. Nicht nur, dass er die Vorkommnisse bei seinem Koalitionspartner weitestgehend ignoriert und damit maßgeblich zur gesellschaftlichen Akzeptanz der extremen Rechten beiträgt, er bleibt auch bei wiederholten Fällen von Nähe zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Neonazismus in seiner eigenen Partei untätig", kritisiert Bohrn Mena. Seit fünf Tagen gebe es keine Reaktion des Bundeskanzlers.

Das Schreiben von Sebastian Bohrn Mena an Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 3. Jänner 2017 im Volltext:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!

Mit großer Verwunderung musste ich kürzlich feststellen, dass der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez mit dem rechtsextremen Alternativmedium "Info Direkt" zusammenarbeitet. In der 18. Ausgabe, erschienen am 14. Dezember 2017, wirkt der Abgeordnete Dönmez als Gastautor mit einem Beitrag über die Entwicklung des Islams in Europa mit.

Die Wurzeln dieser Plattform wurden vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstand als neonazistisch eingestuft, gemeinsam mit anderen rechtsextremen und neonazistischen Alternativmedien fungiert diese mittlerweile als eine der wichtigsten Drehscheiben zur Verbreitung einschlägigen Gedankenguts.

Die Verbreitung rechtsextremer Ideologien und neofaschistischer Welt- und Menschenbilder gefährden unsere Demokratie. Sie sind eine direkte Bedrohung für unser Zusammenleben und die Entwicklung unserer Kinder.

Eine entscheidende Rolle kommt dabei Menschen zu, die nicht Bestandteile der rechtsextremen Szene sind, die aber durch eine Zusammenarbeit mit jener legitimierend und relativierend wirken. Dadurch kann das gefährliche Gedankengut in breitere Kreise der Gesellschaft einsickern und entfaltet eine noch weitaus größere Zerstörungskraft.

Ich möchte Sie daher ersuchen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hier einzuschreiten und zu erwirken, dass keine ÖVP-Abgeordneten mehr mit rechtsextremen, neonazistischen Kreisen kooperieren. Nicht nur im Sinne der Geschichte Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, sondern auch in der staatspolitischen Verantwortung als Regierungspartei.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Bohrn Mena (lu)