ÖVP und FPÖ einigen sich, Rauchverbot kommt nicht

Elisabeth Köstinger sagte am Montag, dass die Koalitionsverhandlungen bis 20.12. abgeschlossen sein könnten. Das allgemeine Rauchverbot wird gekippt.

Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verriet am Montag vor Journalisten, dass die neue Regierung tatsächlich bis Weihnachten stehen könnte. Diese und eventuell auch nächste Woche werde noch intensiv verhandelt, aber "bis zum 20. Dezember gibt es die Möglichkeit, das noch sehr gut über die Bühne zu bringen."

Die Besetzung der Ministerposten sei laut Köstinger noch nicht geklärt. Die Aufteilung der Ressorts stünde erst am Ende der Verhandlungen am Programm.

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Allgemeines Gastro-Rauchverbot kommt nicht

Interessant ist, was Köstinger zum Thema Gastro-Rauchverbot verraten hat. So bestätigt die ÖVP-Koalitionsverhandlerin, dass darüber ab Mai 2018 verhandelt wird, dabei sollte das eigentlich fixe Verbot doch ab diesem Zeitpunkt bereits gelten. Ob – und wenn ja, wie – der Nichtraucherschutz eingeschränkt wird, wollte die Politikerin allerdings nicht beantworten.

Allerdings sickerten die Pläne der Koalition in spe bereits durch. Wie die Austria Presse Agentur (APA) aus Verhandlerkreisen erfahren hat, wird es eine Regelung nach dem "Berliner Modell" geben. Vorerst bleibt die Regelung, dass es getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher gibt.

Verschärfte Schutzmaßnahmen

Das Alter, ab dem das Rauchen erlaubt ist, soll von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Kinder sollen verstärkt geschützt werden: Der Zutritt zu Raucherbereichen wird allen Personen unter 18 Jahren verboten werden. Ebenso soll das Rauchen in Autos verboten werden, wenn sich Minderjährige im Wagen befinden. Raucherbereiche sollen außerdem deutlicher gekennzeichnet werden.

Einigung auf Kinderbonus

FP-Chef Strache gab am Montag zudem bekannt, dass sich seine Partei und die ÖVP auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr einigen konnten.

(ek)