Politik
Jetzt Verfassungsklage gegen Shisha-Verbot
Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie betrifft auch Shisha-Bars. Die Unternehmer wollen vor den VfGH ziehen.
Am Dienstag hat eine Mehrheit im Nationalrat für die Einführung eines absoluten Rauchverbots in der Gastronomie gestimmt. Das Gesetz dürfte den Todesstoß für Shisha-Bars bedeuten.
"Wir werden auf jeden Fall vor dem Verfassungsgerichtshof klagen und sind schon mit unseren Anwälten im Gespräch", sagt Jakob Baran, der Obmann des österreichischen Shisha-Verbands, zu "Heute.at".
Doch der VfGH braucht Zeit – und das Gesetz tritt mit dem 1. November in Kraft. "500 Unternehmer werden zusperren und 10.000 Beschäftigte zum AMS gehen", so Baran, selbst Shisha-Gastronom. Diese Zahlen – sie würden 20 Angestellte pro Unternehmer bedeuten – lassen sich nicht überprüfen. Shisha-Bars werden nicht separat erfasst.
Keine Ausnahme
Österreich ist das einzige Land in Europa mit einem dermaßen strengen Gesetz. Denn das Rauchverbot verbannt nicht nur klassische Tabakprodukte wie Zigaretten, sondern schließt auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen mit ein.
Laut Baran wisse die Politik – also in diesem Fall ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt – nicht, was sie mit diesem Schritt anrichte. "Hier wird einer gesamten Branche die Existenzgrundlage entzogen. Und das, ohne mit uns zu sprechen", beklagt Baran im Gespräch mit "Heute.at".
250 Die Lage in Wien
"Wir akzeptieren das Rauchverbot für die Gastronomie, das steht außer Frage. Allerdings bedauern wir, dass die von uns geforderten Ausnahmeregelungen für die Nachtgastronomie bzw. die Shisha-Bars nicht erhört worden sind, so , rechnet Peter Dobcak vor, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer.
Ärzte freuen sich
Wesentlich erfreuter geben sich die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens, das von fast 900.000 Menschen unterschrieben wurde. "Wir danken allen Unterstützern, die uns auf dem steinigen Weg zu diesem Gesetz geholfen und sich für die Sache hochmotiviert eingesetzt haben", so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda in einer Aussendung.
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