Politik
Koalitions-Aus könnte Rauchverbot ermöglichen
Die FPÖ hatte ein Kippen des Rauchverbots gefordert, um die Koalition mit der ÖVP einzugehen. Nun werden die Karten neu gemischt.
Schon am Montag könnte einer der kontroversesten Beschlüsse der Regierung verpuffen: die Verhinderung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie.
In der Nationalratssitzung will die Liste Jetzt (vormals Pilz) einen Antrag einbringen, der die türkis-blaue Raucherregelung wieder rückgängig machen soll.
SPÖ und ÖVP beschlossen Verbot
Zur Erinnerung: Die Regierung hatte vor etwa einem Jahr verhindert, dass das Verbot wie 2015 beschlossen in Kraft tritt und die Übergangsregelung verlängert.
Die ÖVP stimmte zu und ließ ihre Abgeordneten, von denen ein Teil das Verbot damals mitbeschlossen hatte, nun gegen das Gesetz stimmen. Das war eine Koalitionsbedingung der FPÖ.
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"Trauriges Schlusslicht"
Der Antrag wurde in dieser Gesetzgebungsperiode schon einmal eingebracht – am 18. Oktober 2018 zusammen mit der SPÖ.
"Das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blaue Regierung ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt", heißt es in der Begründung. "13.000 bis 14.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Österreich ist in Sachen NichtraucherInnenschutz seit Jahren trauriges Schlusslicht."
Die Neos wollen einen neuen Anlauf für das Gastro-Rauchverbot, präsentieren Details aber erst am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Seitens der SPÖ heißt es, dass sich die Position der Partei nicht geändert habe, am Montag aber andere bedeutende Themen Vorrang hätten – allen voran der drohende Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
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(lu)