Kurz-Vertrauter soll Steuergeld kassiert haben

Der Generalsekretär im Bundeskanzleramt, ein Vertrauter von Sebastian Kurz, soll beim viel kritisierten "Familienfest" in Schönbrunn am 1. Mai 2019 mitkassiert haben. Das sind die Vorwürfe, die JETZT-Mandatar Peter Pilz am Dienstag erhoben hat.

Das viel kritisierte Schönbrunner Familienfest, offiziell veranstaltet von Elisabeth Köstingers Nachhaltigkeitsministerium (ÖVP), kostete den Steuerzahler 231.000 Euro. Das Ministerium dementierte diese Behauptungen umgehend.

Kurz-Vertrauter kassierte mit

Ein Teil des Geldes soll nämlich an die Firma Wideho gegangen sein, die dem von Sebastian Kurz eingesetzten (und noch immer dort tätigen) Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Dieter Kandlhofer, zur Hälfte gehört.

Der zweite Eigentümer der Firma, Florian K., stand beim Familienfest als Moderator auf der Bühne. Pilz will unter anderem klären, ob Kandlhofer die Firma korrekt als Nebentätigkeit gemeldet hat.

Wieviel von den 231.000 Euro an Kandlhofers Firma ging, verriet Pilz nicht. Dazu gab das Ministerium später Auskunft. Es habe sich lediglich um einen Subauftrag an die Firma gehandelt, für die Moderation wurden 1.500 Euro bezahlt, hieß es (siehe Tweet unten).

"Unverschämt", Ministerium reagiert

Pilz zeigte sich verwundert, wie "unverschämt und offen hier Parteifreunde bedient werden".

Das Nachhaltigkeitsministerium bezeichnete Pilz' Aussagen als "wahrheitswidrig" und "schlichtweg falsch". Die Behauptung, dass man die Firma Kandlhofers beauftragt habe, stimme nicht. Ein Dienstleister hätte lediglich einen Subauftrag vergeben: "Es gab keinen Auftrag des BMNT an dieses Unternehmen. Für die Moderation des Festes gab es einen Subauftrag des Dienstleisters an die Firma Wideho im Wert von 1.500 Euro", schrieb man auf Twitter.

Aufklärung gefordert

Inwieweit das strafrechtlich relevant ist, kann Pilz noch nicht einschätzen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Pilz zeige es aber sehr schön auf, was für ein "Spezi-Netzwerk" Sebastian Kurz und die ÖVP hier betrieben hätten. Angesichts der Tatsache, dass es "nur" um 1.500 Euro geht twitterte man später: "Es geht ums Prinzip: Ein Generalsekretär im BKA kann nicht gleichzeitig eine Firma zur Politikberatung besitzen und öffentliche Aufträge annehmen."

"Was tut's ihr da eigentlich?", ruft Pilz der ÖVP zu, das Nachhaltigkeitsministerium sei doch kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP. JETZT will dazu mehrere parlamentarische Anfragen stellen.

ÖVP-naher Fotograf

Das war aber noch nicht alles, was an diesem Fest ÖVP-nah war. Ein zweiter Auftragnehmer, der offizielle Fotograf der Veranstaltung, ist ehemaliger Gemeinderat und Wirtschaftsbund-Obmann einer Gemeinde in Niederösterreich. "Auch das Fotografenhonorar bleibt in der Familie", stichelt Pilz.

Bilder des Fotografen wurden unter anderem auf einem Plakat der ÖVP NÖ und auf einem Flyer der ÖVP zum Familienbonus. Er portraitierte unter anderem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Karoline Edstadler (ÖVP).

Kandlhofer soll gehen

Das Fest ist für Pilz zudem eine reine ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen. Das Steuergeld, das dafür ausgegeben worden ist, soll die ÖVP an die Republik zurückzahlen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein möge überdenken, ob sie Kandlhofer weiter in ihrem Bundeskanzleramt beschäftigen will, appelliert Pilz.

(csc)