Politik
Österreich erwägt Austritt aus UN-Migrationspakt
Neuesten Berichten zufolge soll Wien einen Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt überlegen. Auch die USA und Ungarn stimmen dem Entwurf nicht zu.
Neben den USA, Ungarn und Polen soll einem "Presse"-Bericht (Mittwoch) zufolge auch Österreichs Regierung kurz davor stehen, dem UNO-Abkommen zu einer internationalen Migrationspolitik nicht zuzustimmen.
Diplomaten aus mehr als 190 Staaten haben monatelang an einem globalen Migrationspakt gearbeitet und sich schließlich im Juli auf diesen geeinigt. Jene Einigung war nur möglich, weil das Präambel für die einzelnen Staaten nicht bindend ist. Bei einer Konferenz am 10. Dezember in Marokko soll dieser Entwurf abgesegnet werden.
US-Präsident Donald Trump hatte sich vor den Verhandlungen bereits zurückgezogen. Auch Ungarns Premier Viktor Orbán tat ihm sofort nach Abschluss der Verhandlungen gleich.
Maßnahmen sind nicht bindend
Laut neuesten Informationen der "Presse" zufolge, könnte nun auch Österreich nachziehen. So sollen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einig sein, den Pakt in jetziger Form nicht unterzeichnen zu wollen. "Beide Seiten ließen im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlungen deponieren", heißt es.
FPÖ-Plattformen sollen bereits seit Wochen gegen jenes 34-seitige Paper mobil machen. Alternativ überlege sich Österreich demnach gemeinsam mit "anderen Zweiflern" (etwa Polen) einen "Vorbehalt" zu formulieren, "in dem es die Unverbindlichkeit des UNO-Papiers unterstreicht". Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen, hieß es noch Ende September.
Auch Polen zweifelt
Polens Innenminister Joachim Brudzinski ließ bereits wissen, dass man einen Ausstieg überlegt. Der Entwurf könnte nach Meinung der polnischen Regierung zur "illegalen Migration" ermuntern und beinhalte keine "Sicherheitsgarantien für Polen".
Jenes UNO-Migrationsabkommen beinhalten einige Leitlinien und etwa 20 konkret formulierte Maßnahmen für eine "sichere, geordnete und regulierte Migration" – u.a. die Erfassung von Daten von Flüchtlingen und das Ausstellen von Ausweisdokumenten, sofern sie keine besitzen. Das Ziel ist eine bessere internationale Zusammenarbeit. Eine Diskriminierung von Migranten soll verhindert werden, Frauen und Kindern soll besonderer Schutz geboten werden. Die Umsetzung jener Maßnahmen ist nicht bindend.
Aktuell sind rund 250 Millionen Menschen – das sind knapp drei Prozent der Weltbevölkerung – auf der Flucht.
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(red)