Politik
ORF: Keine GIS-Gebühr mehr und neue Chefs
Die Regierung will im Herbst ihren Gesetzesentwurf für die ORF-Reform vorlegen. Was geplant ist und was ORF-General Alexander Wrabetz dazu sagt.
Wrabetz hatte schon einmal vorsorglich gewarnt: Eine Finanzierung aus dem Budget führe zu "massiver politischer Einflussnahme" und deutlich weniger Geld als bei Gebührenfinanzierung.
Das plant die FPÖ laut "Krone" :
Komplettes Aus für GIS-Gebühr
Damit würde sich jeder ORF-Kunde pro Jahr rund 284 Euro sparen. Die Maßnahme soll ab 2022 gelten.
Ausgabenreduktion
Vor allem die hohen Kosten für das Personal sind den Blauen ein Dorn im Auge. Hier soll der Sparstift spürbar zum Einsatz kommen.
Umwandlung in eine AG
Das brächte der FP mehr Kontrollmöglichkeiten nach dem Aktiengesetz als bei der Konstruktion mit einem General.
Ausschreibung aller Führungsjobs
Das neue ORF-Gesetz soll 2020 beschlossen werden. Im Herbst soll ein Entwurf vorliegen. Offen ist, was mit Wrabetz passiert. Sein Vertrag läuft bis Ende 2021, er müsste ausbezahlt werden (rund 410.000 € pro Jahr).
Transparenzregeln für Mitarbeiter
Sie sollen künftig Bezüge und Zusatzeinkünfte offenlegen müssen.
Wettbewerb um TV-Rechte
Der ORF soll kein "Abo" auf Sport-Übertragungsrechte (Ski etc.) mehr haben. FP-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein wollte die Pläne nicht kommentieren. Wrabetz verwies gegenüber "Heute" auf Medienminister Blümel, das kolportierte Papier entspreche "nicht dem Verhandlungsstand der Regierung. Daher erübrigt sich eine Stellungnahme."
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