Neues bei der Verwaltung von Staatsbeteiligungen

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs schicken ein Gesetz in Begutachtung, das die Verwaltung vin Österreichs Staatsbeteiligungen aktiver machen soll.

Konkret soll die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) umgewandelt werden. Die ÖBAG managt ab dem 1. Jänner die Beteiligungen der Regierung und übt die Anteilsrechte an beteiligten Unternehmen aus.

"Die ÖBAG ist für die wichtigsten Unternehmensanteile der Republik verantwortlich. Der Portfoliowert beträgt nach der Übertragung der BIG knapp 20 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger über die ÖBAG damit rund 2.280 Euro auf der Haben-Seite. Mit dem Verbund sind es 2.650 Euro" wird Löger in einer Aussendung zitiert. Mit mehr als 102.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handle es sich zugleich auch um wichtige Akteure am Arbeitsmarkt. Die Privatisierung werde "aktuell nicht" angestrebt.

Kein Fonds

Abstand genommen wurde von der Schaffung eines Fonds. Der spekulative Charakter eines Fonds, sei nicht mit dem Ansinnen der Bundesregierung vereinbar. Diese will viel mehr auf langfristige, sichere und stabile Beteiligungen setzen.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) betont, dass die Beteiligungsgesellschaft auf moderne Governance setzt. Der Aufsichtsrat gibt die strategische Ausrichtung vor und entscheidet über die Richtlinien, Limits und Prozesse der ÖBAG.

An folgenden Unternehmen wird deret ein Anteil gehalten: Post (52,85 Prozent am Grundkapital), OMV (31,50 Prozent am Grundkapital), Telekom Austria (28,42 Prozent am Grundkapital) und Casinos Austria (33,24 Prozent am Grundkapital).

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(red)