Politik

Sechs Minister für die FPÖ, acht für die ÖVP

Die Koalitionsverhandlungen zwischen VP und FP biegen in die Zielgerade. Schon am Dienstag könnte die Angelobung über die Bühne gehen.

Heute Redaktion
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Verhandlerkreise gehen davon aus, dass die neue Regierung am nächsten Wochenende fixiert wird. Davor gilt es, in einem Verhandlungsmarathon die letzten Hürden zu beseitigen.

Am Sonntag traf sich VP-Chef Kurz allein mit FP-Chef Strache und FP-General Kickl. Ab 14 Uhr ging es dann in die Steuerungsgruppe mit Open End. Thema diesmal vor allem: Familie. Verhandelt wird in dieser Woche täglich.

Die türkisen Landeschefs waren zudem in Wien, was kurz für Gerüchte sorgte, die Regierung stehe schon. Tatsächlich gab es für die Landesfürsten ein Info-Update.

Offene Punkte

Noch keine Einigung gibt es bei einigen großen Brocken, etwa bei Zusammenlegung der Krankenkassen, Ausbau der direkten Demokratie oder Gastro-Rauchverbot. VP-Chef Kurz pocht laut Verhandlern auf eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen und "Kinderbonus" von 1.500 Euro pro Kind und Jahr.

Ressorts und Minister

Am Wochenende sollen die Ressortverteilung und auch das Personalpaket finalisiert werden. Sind die Gespräche abgeschlossen, kann die Regierung nächsten Montag oder Dienstag angelobt werden.

Acht Minister für ÖVP, sechs für die FPÖ

Offiziell wird zwar noch nicht darüber geredet, aber die Spekulationen über die Personalbesetzung werden immer wilder. FP-Chef Heinz-Christian Strache wirbt weiter für Karin Kneissl als Außenministerin. Er selbst könnte Innenminister werden,

bezifferte im "Kurier" die Chance dafür mit "50 Prozent".

Bereits fix dürfte Norbert Hofer als Infrastrukturminister sein. FP-General Herbert Kickl könnte das Sozialressort erhalten, oder statt Strache Innenminister werden. Auch das Verteidigungsministerum soll an die Blauen gehen, die sechs Minister stellen.

Bei den Türkisen könnte Wolfgang Sobotka bleiben. Überlegt wird aber auch, ihn zum Generalsekretär zu machen. Andrä Rupprechter könnte sein Agrarressort behalten. Für das Wirtschaftsministerium gilt Casinos-Chefin Bettina Glatz Kremsner als fix. Justiz und Finanz soll die VP behalten. Insgesamt stellt sie acht Minister.

Das Amt des Regierungssprechers will Türkis-Blau wieder einführen: Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal soll es werden. Zuletzt gab es diesen Job 1968 unter Kanzler Klaus

Wie geht es weiter? Die Parteichefs informieren den Bundespräsidenten regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen. Van der Bellen will mit neuen Ministern vor der Angelobung noch ein Gespräch führen.

(red)