Neue Mindestsicherung ist für Kurz "nur gerecht"

Die neue Mindestsicherung ist durch den Ministerrat. Kanzler Kurz war am Abend in der ZIB 2 zu Gast. Die Regelung sei "nur gerecht", sagte er.

Jetzt ist das Paket also fertig: die neue Mindestsicherung beschert Menschen ohne Schulabschluss und schlechtem Deutsch weniger, Alleinerziehenden und Behinderten etwas mehr Geld.

+++ Details zur neuen Regelung hier. +++

Nach der Vorstellung im Ministerrat am Mittwoch verteidigte Kanzler Kurz die neue Mindestsicherung auch live im Fernsehen. In der ZIB2 betonte er nochmals sein Ziel, dass Menschen, die "besonders unterstützungsbedürftig" seien, mehr Geld bekommen sollen. Aber: eine "Verwaltung der Arbeitlosigkeit" solle es keine geben.

"Nur gerecht"

Für Kurz ist es "nur gerecht", dass jemand auch in das Sozialsystem einzahlen muss, bevor er Geld bekommt. Derzeit sei es mitunter "unattraktiv" arbeiten zu gehen.

Offene Fragen

Die offenen Fragen in Sachen Notstandshilfe beantwortete Kurz auch in der ZIB2 nur vage. Es wird auch eine Reform des Arbeitslosengeldes geben, soviel steht fest.

Wird auch jemand, der einmal berufstätig war, in die Mindestsicherung rutschen? Oder kann er in der Notstandshilfe bleiben? (Unterschied: Bei der Mindestsicherung wird auf Vermögen zugegriffen, bei der Notstandshilfe nicht.)

Zwar sagten Kurz und Strache am Mittwoch, dass es bei der Notstandshilfe auch weiterhin keinen Vermögenszugriff geben wird, Konkretes dazu gibt es aber noch nicht. Auf die Frage, ob beispielsweise jemand, der zehn bis 15 Jahren gearbeitet hat und mit 40 Jahren arbeitslos wird, unbefristet in der Notstandshilfe bleiben kann, sagte Strache am Mittwoch: "So ist es." Kurz in der ZIB2 hingegen wollte keine Zahlen verraten. Wer lange genug gearbeitet hat, solle vor der Mindestsicherung verschont bleiben. Wie lange, wurde nicht präzisiert. (red)