Politik
Es ist durch: Nationalrat beschloss neue Sozialhilfe
Im Hohen Haus geht es heute heiß her. Auf der Tagesordnung steht die neue Sozialhilfe, die mit den Stimmen der Koalition beschlossen wurde.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien die neue Sozialhilfe beschlossen. 107 Ja-Stimmen standen 64 Nein-Stimmen gegenüber.
Die Abstimmung wurde namentlich durchgeführt, im Protokoll wird man also nachlesen können, wer wie votierte. Das war vor allem der Opposition wichtig. "Die Menschen sollen wissen, wer genau im Land für mehr Armut gesorgt hat", formulierte es etwa der SPÖ-Abgeordnete Muchitsch.
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Wenig Wirkung, viel Anti-Ausländer
Die NEOS in Person von Sozialsprecher Gerald Loacker und Irmgard Griss kritisierten, dass das Gesetz wenig Wirkung zeige, dafür aber mit viel schrillem Anti-Ausländer-Lärm begleitet wurde.
"Diese Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn es ihr gelänge", so Loacker. Das neue Gesetz sei sogar ein bisschen teurer als das alte.
Es gehe ganz klar gegen Ausländerfamilien, konstatierte auch Irmgard Griss: "Und das verstehe ich nicht, weil auch diese Kinder unsere Zukunft sind."
Ein gutes Gesetz
Für die Abgeordneten der Regierungsparteien war das Gesetz durchwegs "ein gutes Gesetz". FPÖ-Abgeordneter Hannes Ametsbauer meinte, es sei für alle ein guter Tag bis auf jene Ausländer, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen würden.
"Ob Sie das (Gesetz, Anm.) für richtig empfinden oder nicht, ist mir relativ egal", sagte er in Richtung SPÖ, die er als "Fake News-Fraktion" verunglimpfte.
"Verschlechterungsgesetz"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte von Anfang an klar: "Die Sozialdemokratie wird NIEMALS einem solchen Gesetz die Zustimmung erteilen." Ihr Parteikollege Josef Muchitsch nannte das Gesetz ein "Verschlechterungsgesetz".
Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) forderte die Regierung auf: "Ich sage allen, die nichts von Sozialpolitik verstehen, sie sollen die Finger von unserem Sozialstaat lassen."
Sehr laut wurde auch sein Parteikollege Mario Lindner. Er nannte das Gesetz "Müll" und forderte die ÖVP auf: "Wenn ihr noch einen Funken Anstand habt, dann stimmt ihr diesem Gesetz nicht zu."
Bißmann mit Rose für Hartinger-Klein
Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann, die sich erst am Mittwoch das Bein gebrochen hat, stand mit Krücke am Rednerpult und überreichte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine Rose.
Ihr sei gestern ein Missgeschick passiert, die Rosen hätte sie heute geschenkt bekommen, sagte sie. Die Rose sollte die Ministerin vor dem selben Missgeschick schützen: "Denn die Regierung droht mit dieser Form der Mindestsicherung zu stolpern."
Der ebenfalls fraktionslose Efgani Dönmez, der früher für die ÖVP im Nationalrat saß, kündigte ebenfalls an, gegen das Gesetz stimmen zu wollen.
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(csc)