Mysteriöse Razzia bei Staatsschützern "Skandal"

Die Umstände rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorimsusbekämpfung (BVT) werden immer mysteriöser. Die Opposition beruft eine Sondersitzung ein.

"Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist massiv erschüttert", zeigte sich SPÖ-Parteivorsitzender Klubobmann Christian Kern am Freitag in einer Pressekonferenz über die Vorwürfe, die im laufenden Ermittlungsverfahren zur Causa um das BVT aufgetreten sind, "zutiefst besorgt".

Daten über Burschenschaften mitgenommen

Laut "Standard" und "profil" wurden dabei hochsensible Geheimdienstdaten beschlagnahmt, die in keinen Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs als Grund der Razzia stehen. Demnach wurden auch Daten des Extremismus-Referats kopiert und mitgenommen - darunter Infos über Burschenschaften und die rechtsxtremen Identitären.

Im Zuge der Hausdurchsuchung im BVT haben "offensichtlich der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsauftrag hinaus", stellte Kern fest. Zu den Vorgängen werde die SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Parlament einberufen.

Dass für diese Razzia die Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) herangezogen sowie auf die Mithilfe des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung verzichtet wurde, sei "ein sehr aufklärungswürdiger Umstand", so Kern weiter.

"Es steht der Verdacht im Raum, dass der einzige Grund dafür der Einsatzleiter ist. Ein profilierter FPÖ-Politiker, der noch dazu ein Verwandtschaftsverhältnis zur Familie Rosenkranz, dem niederösterreichischen FPÖ-Kernadel, aufweist", betont der SPÖ-Parteivorsitzende.

Justiz prüft nun Razzia, Sondersitzung einberufen

Das Justizministerium lässt nun prüfen, ob die Staatsanwaltschaft dabei korrekt verhandelt hat. Der Generalsekretär im Innenministerium, Goldgruber, sagt, sein Ressort wisse nicht, welche Daten beschlagnahmt worden sind - das sei Sache der Staatsanwaltschaft. Das Ministerium habe sich keinen Zugang zur Rechtsextremisten-Datei geschafft. Innenminister Kickl wollte sich nicht äußern - er sei der falsche Ansprechpartner.

Die SPÖ wird gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. (red)