Mittelmeer-Route: Kern kritisiert Kurz erneut

Kanzler Kern erneuert seine Kritik am Vorschlag von Außenminister Kurz, die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen: "Keine ernstzunehmende Politik".

Neue, scharfe Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): "Da müssen wir in Österreich ein bisserl aufpassen, was unsere europäische Verantwortung ist, sodass wir ernst genommen werden", sagte Kern am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Nur einen Vorschlag zu machen, "wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und Konsumenten diskutieren – das ist keine ernstzunehmende Politik", so Kern.

Völkerrechtliche Verpflichtungen

Der Vorschlag, die Mittelmeer-Route zu schließen, schwebe in Brüssel gar nicht im Raum, so Kern, "aber er schwebt in Österreich im Raum". Alleine Libyen habe eine 1.770 Kilometer lange Seeküste. Seitens EU könnte man zwar jederzeit Boote aufhalten, aber es gebe verbindliche, völkerrechtliche Verpflichtungen, "dass Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben", erinnerte Kern. "Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen." (uha)