Regierung will keinen Zusatz-Feiertag geben

Der Ministerrat trat am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Alle hofften auf eine Antwort zum Karfreitag. Diese gab es, aber wie gewohnt nur vage.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag hat zu einem heftigen Streit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervetretern geführt. Die Einen wollen einen zusätzlichen Feiertag unbedingt verhindern, die Anderen pochen auf gleiches Recht für alle Arbeitnehmer – unabhängig von der Religionszugehörigkeit.

Die Entscheidung muss letztlich die Regierung treffen. Und das noch vor dem 19. April – auf jedes Datum fällt der Karfreitag heuer. "Wir werden Gespräche mit allen Beteiligten führen, so dass der Status quo gesetzeskonform beibehalten werden kann", erklärte Minister Gernot Blümel dazu. "Wir haben uns das Urteil genau angesehen. Die bestehende Regelung war ja eigentlich eine gute, die nicht umsonst lange gehalten hat."

Deshalb wolle man diese Regelung auch beibehalten. Es solle "keinem etwas weggenommen werden", aber auch kein zusätzlicher Feiertag eingeführt werden. "Faktum ist auch, dass wir nicht einfach einen zusätzlichen Feiertag einführen können." Wie das konkret machbar sein soll, müssten die kommenden Gespräche zeigen.

Gewalt gegen Frauen

Infrastrukturminister Norbert Hofer erklärte zum heute stattgefundenen Dialog "Gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen", dass man genau überlegen müsste: "Wie können wir Frauen im Alltag schützen?". Hilfe solle u.a. eine neue Hotline schaffen, weil sich gezeigt habe, dass sich Betroffene oft gar nicht oder zu spät an die Polizei wenden. Bei der Nummer solle vor allem auch Beratung geboten werden.

"Es muss völlig klar sein, dass es strenge Strafen gibt", stellte Hofer zudem klar und erklärte weiter: "Ich hoffe, dass in gemeinsamen Anstrengungen es gelingen wird, einen guten Maßnahmen-Mix zu finden, um Frauen und Kinder zu schützen."

Fachhochschul-Plan

Blümel erklärte außerdem, dass im Ministerrat erneut Bilanz über Österreichs Ratsvorsitz gezogen wurde. Wirtschaftlich habe der Ratsvorsitz mit rund 135 Millionen zum österreichischen BIP beigetragen.

Auch wurde der Fachhochschul-Plan von Bildungsminister Heinz Faßmann beschlossen. "Mit dem Beschluss werden bis 2024 insgesamt 3.729 neue Bundes-finanzierte Studienplätze geschaffen und mit 117 Millionen finanziert."

Brexit: Auswirkungen im Flugverkehr

Zum bevorstehenden Brexit ließ Minister Hofer noch anklingen, dass dieser Auswirkungen auf den Flugverkehr haben könnte. "Es kann zu Flugausfällen kommen, sodass Reisen nach UK mit Vorsicht zu planen sind." Reisende sollten deshalb genau auf Klauseln bei Flugbuchungen achten, die im Falle eines Brexit andere Bestimmung vorsehen.

(ek)