Politik
Ministerin führt 3-stelligen "Frauen-Notruf" ein
Bis zu 10 Prozent mehr Budget für Gewalt- und Opferschutz sowie eine dreistellige Frauen-Notrufnummer sind die Maßnahmen, die die Regierung plant.
Die Ministerinnen Juliane Bogner-Strauß und Karin Kneissl stellten gemeinsam mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler ein Maßnahmenpaket zum Frauenschutz vor.
Gewalt gegen Frauen in Österreich sei stark angestiegen. Vier Frauen sind heuer schon gewaltsam zu Tode gekommen. "Wir erleben eine Gewaltwelle gegen Frauen, die ihresgleichen sucht", formulierte es Außenministerin Kneissl.
Notrufnummer und mehr Geld
Juliane Bogner-Strauß führte aus, was die Politik und sie als Frauenministerin nun unternehmen will. Das Budget für Gewalt- und Opferschutz in ihrem Ressort werde um "bis zu 10 Prozent" erhöht. Derzeit betrage es fünf Millionen. Was wenig klingt, rechtfertigte die Ministerin so: "Das ist mehr als je zuvor von einer Regierung für den Gewalt- und Opferschutz in die Hand genommen worden ist."
Auch werde es eine neue Notrufnummer für Frauen geben. Sie soll - anders als die Hotlines, die es schon gibt - dreistellig werden. So kurz und leicht zu merken wie die Notrufnummern von Polizei, Feuerwehr und Rettung.
Wann soll eine Frau dort anrufen? "Allein wenn sie Angst hat vor einem Mann, weil dann läuft bereits etwas falsch. Und dann müssen die Alarmglocken schrillen und dann ruft sie diese dreistellige Nummer an", meinte Bogner-Strauß.
Das Plus an Budget werde - in Zusammenarbeit mit den Bundesländern - für den Ausbau von Übergangswohnungen, Plätzen in Frauenhäusern und Beratung für Opfer sexueller Gewalt verwendet.
Täterarbeit
Der Staatssekretärin Karoline Edtstadler ging es um die Täter. Sie will entsprechende Gesetze ändern, um folgende Pläne zu verwirklichen:
- Bei einer Wegweisung soll zukünftig eine "Bannmeile von 50 Metern um die gefährdeten Personen" verhängt werden.
- Um dafür zu sorgen, dass Gewalttäter nicht durch mangelnde Beweislage freigesprochen werden, soll die Forensik, die Erfassung von Verletzungen verbessert werden. Edtstadler kann sich etwa vorstellen, Verletzungen zu fotografieren.
Und auch bei der Täterarbeit soll angesetzt werden. Dies soll in Zukunft nicht erst im Zuge einer Verurteilung vom Richter auferlegt werden können, sondern schon früher ansetzen. Dazu würde die Polizei die Daten eines Weggewiesenen an entsprechende Organisationen weiterleiten und den Mann verpflichten, sich helfen zu lassen.
Die Opfer sind Migrantinnen
Außenministerin Karin Kneissl sprach darüber, woher diese Explosion an Gewalt gegen Frauen kommen könne. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Frauen in Österreich habe sich - beginnend mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 - grundlegend verändert.
Sie bezog sich ausschließlich auf die Täter mit Migrationshintergrund. Es gehe hier um falsche Frauenbilder, einen anderen Zugang zu Werten und generell ganz grundlegende Fragen der Sozialisierung. Die verpflichtenden Wertekurse des Integrationsfonds würden hier eine wichtige Rolle spielen.
Kneissl sprach am Donnerstag auch von einer "massiven Zunahme an weiblicher Genitalverstümmelung" in Österreich. Auch das sei ein Migrationsthema, 100 Prozent der Opfer solcher Verbrechen hätten Migrationshintergrund. Für die Bekämpfung dieser "kulturell bedingten Gewalt" will Kneissl zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung stellen.
"Es sind Frauen mit Migrationshintergrund, die vorwiegend psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind", meinte Kneissl. Für sie ist es ein "Faktum", dass Österreich ohne die Migration von 2015 "nicht diese Form an Gewalt hätte". (csc)