UNO kritisiert Österreichs Migrationspolitik scharf

Die Vereinten Nationen üben heftige Kritik am Umgang Österreichs mit Migranten. Besonders das Thema Asyl bei uns missfällt der UNO sehr. Die Details.

Im letzten Jahr kündigten die Vereinten Nationen an, Österreichs Umgang mit Migranten untersuchen zu wollen. Im Oktober 2018 war es dann so weit. Vier Tage lang sprachen Mitarbeiterinnen des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte mit österreichischen Regierungsvertretern und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen.

Neben den Gesprächen wurden auch Gesetze durchforstet und Medienberichte gesichtet. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, stellt der nun verfasste Bericht der Vereinten Nationen der Republik Österreich kein gutes Zeugnis aus.

Asylverfahren in der Kritik

Kein gutes Haar lassen die Experten der UNO am derzeitigen Asylverfahren. Konkret geht es um das Erstgespräch beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Es herrsche "keine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts". Den Antragsstellern würde "Misstrauen entgegengebracht".

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, sieht das ähnlich. Die Mitarbeiter des Bundesamts würden nicht versuchen, die Antragssteller grundsätzlich verstehen zu wollen. Die Haltung den Asylwerbern gegenüber sei vielmehr abwehrend und mitunter auch bösartig. Laut Patzelt seien viele Mitarbeiter auch gar nicht gut genug ausgebildet.

Zivilgesellschaft nicht eingebunden

Bemängelt wird im UN-Bericht auch die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft in das Verfahren. Das betrifft allem voran die Rechtsvertretung der Asylwerber. Laut Christoph Riedl von der Diakonie fordere der Bericht eine Gewährleistung der Unabhängigkeit.

Heinz Patzelt sieht zwei wesentliche Aufgaben, die durch die NGOs erfüllt werden: Zum einen verfügten die Hilfsorganisationen über eine hohe Fachkompetenz und zum anderen seien sie ein Garant für Transparenz. Diese durch NGOs herbeigeführte Transparenz würden dafür sorgen, dass die Verfahren rechtsstaatlich ablaufen.

Schubhaft für Kinder menschenrechtswidrig

Ein letzter Kritikpunkt ist die gängige Praxis der Schubhaft. Diese sollte nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. In Österreich sei das genau umgekehrt und nur selten würde keine Schubhaft angeordnet.

Der Umstand, dass sich Eltern entscheiden könnten, ob sie ihre Kinder mit in Schubhaft nehmen oder sie einem Vormund zu überlassen, nennt Patzelt "schäbige Erpressung". Kinder in Schubhaft – das widerspräche der UN-Konvention über Kinderrechte.

Dass ausgerechnet Österreich, noch dazu von einer Sozialdemokratin bestimmt, untersucht werden sollte, sorgte bei der Ankündigung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz für Irritationen. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte die Prüfung angeordnet. Die gebürtige Chilenin ist Mitglied der Sozialistischen Partei Chiles. (mr)