Mehrheit gegen Saudi-Zentrum: So geht es weiter

Der Fall Kashoggi im Oktober 2018 hat das umstrittene König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) in Wien in den Fokus gerückt. Seitdem fordert Peter Pilz die Schließung des Saudi-Zentrums in der Wiener City.

Am Mittwoch im Parlament zitiert Pilz eine weitere menschenrechtlich höchst problematische Causa in Saudi-Arabien, nämlich die drohenden Hinrichtung des Jugendlichen Murtaja Qureiris . Mit einem erneuten Antrag, das Wiener Abdullah-Zentrum solle zugesperrt werden, hatte er am Mittwoch Erfolg.

Alle Abgeordneten - bis auf die ÖVP - stimmten der Schließung des KAICIID zu.

Schließung ist fix...

Dieser Entschließungsantrag alleine wäre allerdings nur ein symbolischer Akt. Das Parlament fordert den zuständigen Minister - in diesem Fall Außenminister Alexander Schallenberg - auf, entsprechend zu handeln.

Dieser will den Beschluss auch auf jeden Fall umsetzen, wie ein Sprecher des Außenministeriums bestätigt: "Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist", heißt es. Außenminister Schallenberg habe auch schon "bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt".

„Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt", teilte das Außenministerium weiter mit.

... dauert aber mehrere Monate

Das ist aber gar nicht so einfach. Mit dem von Riad finanzierten Zentrum besteht ein aufrechter Vertrag mit der Republik Österreich, beschlossen 2012 im Parlament. Das KAICIID gilt offiziell als zwischenstaatliche Organisation mit Österreich, Spanien, dem Vatikan und Saudi-Arabien als Vertragsparteien.

Peter Pilz war sich unmittelbar nach dem Beschluss im Parlament sicher, dass die Schließung bereit in den nächsten 14 Tagen passieren würde.

So schnell geht es laut Außenministerium dann doch nicht. Denn zunächst müsse die Kündigung dieses Vertrages im Ministerrat, dann im Nationalrat beschlossen werden. Dann erst könne Bundespräsident Van der Bellen das neue Gesetz unterzeichnen und im Anschluss müsste das Ganze auch noch den übrigen internationalen Vertragspartnern kommuniziert werden. Im Außenministerium rechnet man damit, dass dies mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.

KAICIID prüft rechtliche Auswirkungen

Das betroffenen Zentrum prüft angesichts dieses Nationalratsbeschlusses die rechtlichen Auswirkungen, heißt es am Mittwoch. Der Vertrag bestehe zwischen mehreren Staaten, betont man.

Das Zentrum will aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters der Organisation die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nicht kommentieren. Man will lieber als "unabhängiger Mediator und Organisator" gesehen werden.

Sinneswandel bei der ÖVP

Im Nachhinein schwenkte übrigens auch die ÖVP um. Obwohl man bei dem heutigen Antrag nicht mitgestimmt hat, wolle man ebenfalls das Abdullah-Zentrum schließen, die Partei werde dazu aber einen eigenen Antrag einbringen - der werde sich von dem der Liste JETZT unterscheiden. Laut diesem gesonderten Antrag soll ein neues Zentrum gegründet, unter Obhut der UNO stehen und ebenfalls in Wien angesiedelt werden.