NEOS-Mandatar "wohnt" jetzt in ÖVP-Ministerium

NEOS-Mandatar Gerald Loacker stellte die neue Behörden-App auf die Probe und änderte seinen Wohnsitz offiziell auf die Adresse des Wirtschaftsministeriums. Es ging durch.

Seit März ist das "digitale Amt" als Handy-App in Betrieb und soll umständliche Behördengänge ersetzen. Die türkis-blaue Regierung kündigte die App als großen Schritt nach vorn an. Mit dieser App kann man ganz einfach eine Wahlkarte beantragen, den Reisepass hinterlegen oder aber auch seinen Wohnsitz ändern.

NEOS-Mandatar Gerald Loacker wollte testen, wie sicher die App ist. Deshalb änderte er seinen Hauptwohnsitz auf die Adresse des Bundesministeriums für Digitales und Wirtschaft (BMDW) am Stubenring.

Neue Adresse ohne Prüfung angenommen

Die Behörden-App nahm die neue Adresse offenbar ohne Prüfung durch einen Beamten oder notwendige Überprüfung des Eigentümers an. Loacker besitzt nun eine amtliche Meldebestätigung (umgangssprachlich: Meldezettel), dass das Digitalministerium von ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck sein neuer Hauptwohnsitz ist.

Üblicherweise benötigt man für die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes die schriftliche Bestätigung des Eigentümers bzw. Unterkunftgebers. Die App verlangt dies offensichtlich nicht.

"Das ist doch komplett irre"

"Mit der Möglichkeit, sich in einer fremden Wohnung anzumelden, ohne das Wissen und das Einverständnis des Eigentümers, wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das halte ich für brandgefährlich. Auch das anmelden auf eine fiktive Adresse ist möglich. Das ist doch komplett irre", ärgerte sich der neue Bewohner des Digitalministeriums, Gerald Loacker, am Donnerstag gegenüber "Heute".

Die App sei unausgegoren und "ein türkis-blauer PR-Gag", so Loacker. "Die Fehler, die enthalten sind, werden einen enormen Nachbearbeitungsaufwand für die Gemeinden bedeuten", prophezeit der NEOS-Mandatar.

Ohne Folgen bleibt das Experiment für Loacker allerdings nicht: Da er ein ein "absichtliches Meldevergehen" begangen hat, ist er jetzt für eine neue An- oder Ummeldung für vier Wochen gesperrt.

(hos)