Innenminister Kickl erteilt Ländern eine klare Abfuhr

Vorarlberg Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ) hatten jüngst gefordert, bei Bleiberechtsentscheidungen mitreden zu wollen. Das derzeitige System erlaube keinerlei Mitsprache, bis 2014 durften Länder aber sehr wohl Empfehlungen abgeben. Das sei nach Meinung beider Landeschefs auch gut gewesen.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellte am Dienstag gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" allerdings klar, dass Länder weiterhin vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen bleiben. Der Grund: Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz würde "einen Rückschritt in Richtung uneinheitliche Entscheidungspraxis bedeuten".

Für allfällige Nachprüfungen gebe es ohnehin die Höchstgerichte und das aktuelle System würde eine umfassende Klärung, ob Asylwerber ein Aufenthaltsrecht bekommen, gewährleisten.

Widerstand gegen Abschiebung

Die Debatte nach mehr Mitsprache der Länder über das humanitäre Bleiberecht war entfacht, nachdem bei der geplanten Abschiebung einer gut integrierten armenisch-iranischen Familie aus Sulzberg (Vbg.) ein dreijähriges Kind zeitweise von seiner Mutter getrennt wurde. Der Fall zog einen öffentlichen Aufschrei nach sich. Landeschef Wallner meinte, dass das nicht passiert wäre, wenn Länder mehr Mitspracherecht hätten.

Kärntens Landeshauptmann Kaiser pflichtete dem bei. Es gebe immer wieder Ausnahmefälle, in denen sich breite Teile der Gemeindebevölkerung, Kommunalpolitiker, Vereine und andere für den Verbleib gut integrierter Familien aussprechen würden – vergebens. Denn das Innenministerium treffe letztendlich die Entscheidung, was nun wohl auch so bleiben wird.

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(red)