Politik
Verwirrung: Ramprecht fehlt genaues Zeitgefühl
Mit dem Zeitgefühl hat er es nicht so, das gibt er zu. Trotzdem bleibt Michael Ramprecht dabei: Es war ein abgekartetes Spiel. So habe ihm Plech das erzählt.
Die große Anspannung konnte man am Mittwoch im Buwog-Gerichtssaal wirklich spüren. Michael Ramprecht - Grassers "Erzfeind" - stand am Programm und wurde seinem vorauseilenden Ruf gerecht.
Er belastete Grasser, Meischberger und Plech massiv. Das macht er schon seit Jahren, auch öffentlich in den Medien. In diesem Zusammenhang führte er gegen Grasser bereits mehrere Prozesse. Heute, am Mittwoch, ging es sehr viel um Ernst Karl Plech, der zwar angeklagt ist - aber schon länger verhandlungsunfähig.
Plech als Vater von allen
Von Grasser war Ramprecht zu Beginn seiner Zeit im Ministerium voll und ganz begeistert. Er sei wie ein Gott für ihn gewesen, war überzeugt, dass Grasser eine steile Karriere machen werde und am Ende die Rolle spielen werde, "die heute der (Bundeskanzler Anm.) Kurz spielt". Grasser habe Wert darauf gelegt, dass seine neuen Kabinettsmitglieder sich in Wien wohlfühlen. In diesem Zusammenhang lernte Ramprecht auch Plech kennen, der sich wie ein Vater um ihn gekümmert hätte. Wir erinnern uns: Auch für Meischberger ist Plech ein "väterlicher Freund", andere Zeugen meinten überdies, dass Grasser Plech ähnlich nahe stand. Ramprecht spielte unter anderem Tennis mit Plech.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Tennisgespräch mit Plech
Selbst erlebt hat Ramprecht die Buwog-Vergabe im Ministerium nicht. Damals war er schon aus dem Kabinett ausgeschieden. Bei einem Tennis-Spiel mit Ernst Karl Plech will er nach seinem Ausscheiden erst die Wahrheit erfahren haben.
Ramprecht behauptete auch, dass schon die Auswahl der Vergabebank Lehman Brothers manipuliert war. Dies ist nicht Anklagegegenstand, dazu durfte man den Zeugen nicht befragen. Nichtsdestotrotz habe ihm Plech beim Tennisgespräch erklärt, wie der Hase so läuft, Ramprecht, dem "kleinen Rädchen", quasi die Welt erklärt.
"Du überreißt wirklich net was da gespielt wird? Lebst du hinterm Mond?", diese Worte von Plech habe Ramprecht noch genau in Erinnerung. "Dein geliebter Minister, der steckt dahinter", habe Plech gesagt. "Das Ganze ist ja abgekartet."
"Ihr geht's alle in den Häf'n"
Das hat Ramprecht sehr aufgeregt damals, schilderte er der Richterin, konnte es zuerst gar nicht glauben. "Wenn das wirklich stimmt, dann zeig ich euch an. Ihr geht's alle in den Häf'n, das sag ich euch", habe er Plech gesagt.
Das Verhältnis zwischen Plech und Ramprecht war damals schon abgekühlt, wie Ramprecht schilderte. Als er nicht mehr im Kabinett war, habe Plech sich nicht mehr für ihn interessiert, glaubte er. Die Gesprächsathmosphäre ähnelte wohl eher einem Streit als einem netten Austausch.
Drohungen gegen Familie
Diese brisanten Informationen schilderte Ramprecht aber erst viel später der Polizei. Weil er das seiner Frau versprochen hatte, sagte er aus. Die habe nicht in den Medien sein wollen mit ihrem Nachnamen. Und auch, weil Plech ihm und seiner Familie damals massiv drohte, ihn und seine Familie zu "vernichten". Deshalb habe er zunächst dicht gehalten - erst als ein Journalist ihn Jahre später anrief, "packte er aus".
Wenn seine Frau keine mediale Aufmerksamkeit, wieso ist Ramprecht nicht stattdessen diskret zur Polizei gegangen? "Dann wäre Grasser nicht dort gelandet, wo er jetzt sitzt. Das ging nur über die mediale Strategie", sagte Ramprecht sinngemäß. Er hatte damals das Gefühl, dass durch die Macht des Ministers sein Tipp an die Polizei ohne Folgen bleiben würde.
Verwirrung um Datum
Ramprecht schien sich sehr gut an dieses Gespräch zu erinnern. Woran er sich allerdings nicht erinnern konnte, war das genaue Datum des Gesprächs. Zu Beginn des Tages benannte er das Datum mit "März/April 2004". In einem früheren Prozess soll es laut seiner alten Aussage aber im September 2002 stattgefunden haben. Eine Aussage später sagte Ramprecht dann: Mai 2004.
Der Zeuge gab zu, dass er in dieser Hinsicht schlecht sei. Das zeitliche Zuordnungsgefühl fehle ihm, seine Erinnerungen an diese Zeit würden sich heute "wie im Zeitraffer" anfühlen. Dennoch habe das Gespräch stattgefunden. Als Referenzpunkt, wann das war, diente ihm heute das Entlassungdatum seiner Frau. "Einen Tag davor war das Gespräch", war sie Ramprecht am Mittwoch sicher.
Frau wann informiert?
Auch widersprüchlich: Heute sagte Ramprecht, er hätte seiner Frau vom Tennis-Gespräch erzählt. In einer früheren Verhandlung sagte er das Gegenteil. Was stimmt nun? Ramprecht blieb bei seiner aktuellen Darstellung. Natürlich habe er seiner Frau von dem Gespräch berichten müssen, schließlich sei sie ja am Tag danach von Plech gekündigt worden. Hat er ihr von selbst davon erzählt oder hat sie danach gefragt? Auch das blieb schließlich unklar.
Selbstbewusster Zeuge regt mit Weigerung auf
Ramprecht wirkte am Mittwoch zunächst recht selbstbewusst. Die Idee mit dem Nulldefizit etwa, die ging auf sein Konto. Grasser hätte erst von dieser "unrealistischen" Idee überzeugt werden müssen, zu Beginn seiner Ministerkarriere. Auch als Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) danach habe er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Zu den Widersprüchen am Nachmittag sagte er: "Ich habe acht Mal zum selben Thema ausgesagt. Es ist unmöglich, dass ich jedes Mal auf Punkt und Beistrich das Gleiche sage." Er versprach der Richterin aber, sich bestmöglich zu erinnern zu versuchen: "Ich bemühe mich maximal."
Am Nachmittag dann ein kleiner Eklat, weil Ramprecht einen Tippgeber ihm gegenüber (betraf nicht Buwog) nicht namentlich nennen wollte. Grassers Anwälte bestanden darauf, auch die Richterin sagte Ramprecht, er müsse aussagen. Nach langem Überlegen verweigerte Ramprecht trotzdem. Mit den Worten: "Kann ich nicht erinnern", löste er eine weitere Aufregung aus. Das sei eine falsche Zeugenaussage, verdächtigte Grasser-Anwalt Norbert Wess den Zeugen. Nachdem Wess auch noch Beugehaft für Ramprecht forderte, nannte er den Namen schließlich doch, auf Frage des Staatsanwaltes.
Zeuge glaubwürdig?
In seiner eigenen Befragung am späten Nachmittag versuchte Grasser-Anwalt Ainedter die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu erschüttern. In Tonbändern, die bei ihm gefunden wurden, sollen drei strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Ramprecht enthalten sein. Staatsanwalt und Richterin zweifelten daran, ob das hier für das Verfahren relevant ist. Nach einer Beratung war klar: Er darf solche Fragen nicht mehr stellen.
Ainedter stellte dann andere Fragen - und Vorwürfe gegen Ramprecht. Der soll illegale Immobiliengeschäfte gemacht haben und schwarz Provisionen kassiert, als er noch Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) war. Ramprecht sagte auch hier, das stimme nicht.
Diskreditieren ist Ainedters Job
"Sie versuchen mich zu diskreditieren, das ist Ihr Job", sagte Ramprecht dem Anwalt Ainedter, als der nochmals den Widerspruch mit dem Datum des Tennis-Gesprächs hinterfragte. "Ich hab's nicht so mit den Zeiten, das geb ich zu. Aber ich hab's mit der Wahrheit, da können Sie machen was Sie wollen. Meine Aussage steht."
Ainedter mit vollem Mund, "Gott sei Dank"
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und der Angeklagte Walter Meischberger fingen sich im Laufe des Tages außerdem eine Rüge der Richterin ein. Ainedter dafür, dass er mit vollem Mund sprach: "Das tut man nicht", rügte ihn die Richterin. Meischberger für eine Unmutsäußerung im Prozess. "Meischberger interessierte mich damals nicht - und heute auch nicht, erzählte Ramprecht der Richterin. "Gott sei Dank", kommentierte Meischberger von der Anklagebank. Das gefiel der Richterin gar nicht.
So wie der Zeuge Traumüller am Dienstag reichte auch für Ramprechts Aussage ein ganzer Tag nicht aus. Beide müssen ein zweites Mal in den Gerichtssaal kommen. Für Ramprechts weitere Aussagen wurde noch kein Datum fixiert.
Lesen Sie hier den spannenden Tag im Live-Ticker nach:
(csc)