Grasser über Zeugen: "Ich fühle mich bestätigt"

Ein einziger Zeuge sagte am Mittwoch im Buwog-Gerichtssaal aus. Der Nachmittag hielt eine Überraschung in Form von Karl-Heinz Grasser bereit. Er äußerte sich vor der Richterin zu den letzten drei Zeugenaussagen.

"Ich fühle mich bestätigt"

Grasser fühlte sich durch die letzten drei Zeugenaussagen bestätigt. Staatssekretär Finz und die zwei weiteren Zeugen hätten ausgesagt, dass die Entscheidung zu einer zweiten Bieterrunde auf nachvollziehbaren Argumenten beruht hätte und die Empfehlung zudem von der Vergabebank Lehman Brothers und der Vergabekommission gekommen sei. Dass er das allein entschieden hätte, sei deshalb widerlegt.

Grasser entdeckt etwas Neues

Außerdem habe Grasser in den letzten Wochen etwas Neues im Akt entdeckt. Dabei ging es um die berühmte Summe 960 Mio. Die kam im ersten Angebot der unterlegenen Bieterin CA Immo vor. Daraus konnte man aber nicht ableiten, wie weit sie in der letzten Bieterrunde gehen würden. Das ist Grassers Ansicht und auch die Zeugen hätten das sinngemäß so ausgesagt, meinte Grasser am Mittwoch.

Was er aber entdeckt hat, ist eine zweite Summe über 960,1 Mio. Diese sei schon vor Abgabe des ersten Angebotes bei der CA Immo intern (und der finanzierenden Bank Austria) als finales Maximalgebot festgelegt worden. Man dürfe das nicht verwechseln, betonte Grasser.

Für ihn heißt das aber auch, dass viele Leute schon bevor er und die Vergabekommission eine anderen Summe 960 Mio. erfuhren, über das wahre Höchstgebot Bescheid wussten. Die Aussagen eines Zeugen, dass es im Nachhinein im Bankensektor Gerüchte über einen "Lapsus" im Verfahren gegeben hat, hätten Grasser wieder daran erinnert. Er will damit sagen: Mehrere Leute - nur nicht er - kannten die entscheidende Summe.

Scherz mit der Richterin

Zum Schluss bedankt sich Grasser für die Möglichkeit, einen Kommentar abzugeben. Die Richterin sagte ihm, dass er sich nicht bedanken müsse, dieses Recht stehe im Gesetz und somit jedem zu.

"Aber es wird ja nicht immer das gemacht, was im Gesetz steht", schmunzelte Grasser daraufhin. Mit den Worten: "In diesem Saal schon", behielt die Richterin aber das letzte Wort.

Kommissionsmitglied im Zeugenstand

Der heutige Zeuge Josef M. (ca. 65) war zu Zeiten der Buwog-Privatisierung Spitzenbeamter im Finanzministerium. Als solcher saß er in den zwei wichtigen Gremien, die in den Verkauf involviert waren.

Verwechslung

Zu Beginn verwechselte M. die beiden Gremium: Das eine war der Lenkungsausschuss, der im Jahr 2002 am Beginn des Vergabeprozesses tätig war. Dort war auch der Angeklagte Ernst Karl Plech als damals Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog Mitglied.

Im zweiten Gremium, der Vergabekommission, war M. ebenfalls vertreten. Diese Runde wurde später - im Jahr 2004 - einberufen, die Mitglieder hier scheinen von Minister Grasser bestimmt worden zu sein. Die Vergabekommission hatte die Aufgabe, während der Bieterphase Empfehlungen abzugeben und einigte sich unter anderem mit Grasser auf das Durchführen einer zweiten Bieterrunde.

Sie erinnern sich: Wessen Idee das ursprünglich war, eine zweite Bieterrunde aufzurufen, darum ging es am Tag davor. Hatte Grasser dieses Thema zuerst aufgeworfen oder gab es eine offizielle Empfehlung der Kommission, der Grasser dann gefolgt ist?

Widersprüche bei den Zeugen

Dazu sagten die Zeugen bisher Widersprüchliches aus. Vor allem über die Sitzung am 7. Juni 2004, wo die zweite Runde fixiert wurde, herrschte Verwirrung. Bei Staatssekretär Finz war das eine "Kommissionssitzung". Das schloss der Zeuge M. am Mittwoch kategorisch aus, weil bei solchen Sitzungen seien niemals kommissionsfremde Personen (wie Finz) anwesend gewesen. Vielmehr hätte es am 7. Juni eine "Präsentation" der Vergabebank Lehman bei Grasser gegeben, wo Lehman eine zweite Bieterrunde empfahl.

Von dieser Präsentation (bei anderen Zeugen Kommissionssitzung) gibt es - im Unterschied zu allen anderen Sitzungen der Vergabekommission - kein Protokoll. Auch dass ein Sektionsleiter bei dem Treffen dabei war, sagte Finz aus. Der Sektionsleiter selbst, der am Dienstag aussagte, bestritt das allerdings.

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(csc)