Politik
Intimus, Bekannter, Feind: Grassers Freunde-Ranking
Nach der Sommerpause ging der Buwog-Prozess in den 48. Tag. Grasser sprach über seine Mails, seinen Nicht-Freund Plech und das Geld der Schwiegermutter.
Die Stimmung im Gerichtssaal erinnerte am Dienstag an den ersten Schultag nach den Sommerferien. Anwälte plauderten, Meischberger hatte zwei Freunde auf der Zuschauergalerie, denen er während des Prozesses grinsend zuwinkte. In der Mitte saß wieder Karl-Heinz Grasser, der zum achten Mal die Fragen der Richterin beantworten musste. Er hörte dabei oft seine eigene Stimme aus der Vergangenheit. Hauptthema waren nämlich frühere Aussagen von ihm vor Ermittlern und U-Ausschüssen.
Gemailt oder nicht gemailt, das war die Frage
Ganz zu Beginn wollte die Richterin nochmal klarstellen: Hat Grasser in seiner Zeit als Finanzminister selbst Mails gelesen und beantwortet, oder nicht? Grasser verstieg sich dabei am Dienstag, so wie auch in den vorigen Tagen, in Begrifflichkeiten.
Den Großteil der "hunderttausenden Mails", die er als Finanzminister erhielt, hätten seine Mitarbeiter bearbeitet. Es ist aber richtig, dass er am Handy eine Art "vorsintflutliches E-Mailsystem" hatte (damals gab's noch keine iPhones), mit dem er E-Mails als "verkümmerte SMS" empfangen und beantworten konnte. Am Laptop habe er keine Mails gehabt, sagte Grasser.
Was bisher im Buwog-Prozess geschah
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Und er mailte doch
Diese Aussage widerlegte die Richterin nur wenige Minuten später. Sie zeigte eine "Funktionsübersicht" von Grassers damaligem Laptop. Man sah: Der Laptop verfügte über eine SIM-Karte, über die dassselbe rudimentäre E-Mailsystem, wie es der Mobilfunker A1 damals anbot, am Laptop eingerichtet wurde. Dort wurden die E-Mails in ein Mailprogramm geleitet. E-Mails an die Adresse "hbmkhg" konnten also von Grasser dort gelesen und beantwortet werden.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Schwiegermutter-Geld im Gesamtzusammenhang
Wieder kam auch das sogenannte Schwiegermutter-Geld zur Sprache. Grassers Ansicht nach behauptet die Anklage, dass das eigentlich Buwog-Geld sei. Doch das könne sich zeitlich gar nicht ausgehen.
Die Richterin korrigiert ihn wieder: "Das ist ja auch nicht der Vorwurf der Staatsanwaltschaft", sagte sie Grasser. Diese wolle vielmehr auf Folgendes hinaus: Das Geld der Schwiegermutter landete bei Vermögensberater Wicki auf einem Konto der Mandarin Group, wo auch ein Teil der Buwog-Provision hinüberwiesen wurde. Das Geld hat sich dort vermengt, das sei für die Anklage ein Beweis dafür, dass Grasser das Buwog-Geld gehöre. Grasser wiederum hielt diese Schlussfolgerung für unzulässig, man wolle ihm da seit Jahren dieses Konto "andichten", das ihm nicht gehöre.
Nicht-Freund Plech
Auch Grassers Verhältnis zum Mitangeklagten Ernst Karl Plech war wieder Thema. Wie eng war deren Verhältnis? Gar nicht eng, sagte Grasser. Sie seien nur "Bekannte" gewesen.
Die Richterin zeigte Grasser daraufhin nicht nur zahlreiche Termine zwischen ihm und Plech ("Mit Meischberger hatte ich viel mehr", sagte Grasser dazu), sondern auch ein Foto von der Verlobungsfeier Grassers mit seiner damaligen Lebensgefährtin. Diese sei laut dem Magazin, dass das Foto druckte, "im engsten Kreis" veranstaltet worden. Im Hintergrund: Die Familie Plech.
Ein Bekannter, bei dem er wohnte
Das war für Grasser aber kein Widerspruch. Er habe nun mal keine 40 bis 45 engsten Freunde, auf der Feier seien auch Bekannte gewesen. Und auch der Umstand, dass Grasser eine zeitlang bei Plech gewohnt habe oder dieser ihm seine Dachgeschosswohnung im ersten Bezirk vermittelte, würden aus ihm noch keinen "Freund" machen, sagte er.
Freundes-Ranking
Überhaupt könne man Grassers Beziehungen zu den Mitangeklagten genau in eine Rangordnung einteilen. Da wäre an erster Stelle der "enge Freund" Walter Meischberger. Dann käme, mit großem Abstand, der "Bekannte" Plech und schließlich Peter Hochegger, "den ich als verfehlte Geschäftsbeziehung einordne", erläuterte Grasser.
Lustige Momente
Auch das ein oder andere Lächeln gab es am Dienstag im Gerichtssaal. So etwa bemitleidete Grasser die Richterin, dass sie alle Akten so genau studieren müsse. "Sie sind nicht zu beneiden, was Sie sich alles ansehen müssen, Frau Richterin", sagte er einmal.
Auch erklärte Grasser zu einem anderen Zeitpunkt, dass Manfred Ainedter seit der "Homepage-Affäre" 2003 sein Anwalt sei und er ihn "wegen jeder Kleingkeit" angerufen habe. Daraufhin nickte Ainedter eifrig.
Auch die Beschreibung des Zimmers im Hotel am Stephansplatz, wo Meischberger seine Bankgeschäfte erledigte, als "mobile Bankfiliale der Hypo Liechtenstein" zauberte so manchem ein Lächeln aufs Gesicht.
Lesen Sie im Live-Ticker nach, wie sehr sich Grasser im U-Ausschuss über die Fragen von Stefan Petzner und Peter Pilz ärgerte:
(red)