Kurz zu Karfreitag: "Für 96 % ändert sich nichts"

Kanzler Kurz und Vize Strache haben am Mittwoch das Aus für den Karfreitag als Feiertag verteidigt. Im Nationalrat sorgte die neue Regelung für hitzige Debatten.

Durch die nun fixierte Regelung sei "Gleichheit hergestellt" worden, so der Kanzler nach dem Ministerrat. Strache stieß ins selbe Horn: Man habe nicht für 3,6 % der Bevölkerung (Protestanten, Altkatholiken und Methodisten, Anm.) einen 14. Feiertag für alle einführen können. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass auch weitere Religionsgemeinschaften ihre jeweiligen Feiertage einklagen können.

Für Jom Kippur – an diesem Tag haben alle Juden frei – ändere sich nichts, betonte Kurz. Grund: Der sei kein Feiertag, sondern im Kollektivvertrag geregelt.

Im Nationalrat wurde über die neue Regelung wild gestritten. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Opposition den Gesetzesantrag Dienstagnacht erst kurz vor Mitternacht erhalten habe. Die Regierungsparteien begründeten das mit Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften, die länger gedauert hätten. Einen Antrag der SPÖ auf den Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer schmetterten ÖVP und FPÖ am Abend ab.

Heikel: Die Regelung greift in den Generalkollektivvertrag ein. Das ist laut Arbeitsrechtler Franz Marhold von der WU Wien aber rechtlich unzulässig.