Das steht im neuen Regierungs-Programm

182 Seiten, 5 Kapitel, "Zusammen. Für unser Österreich" als Titel. Das Programm der Regierung Kurz I ist da. "Heute" hat es gelesen. Die wichtigsten Punkte.

Vorab: Es ist ziemlich prall geworden. Die letzte Regierung Faymann schrieb ihr Programm 2013 auf 114 Seiten nieder. Okay, 2008 waren es gleich 288 Seiten.

Das Regierungsprogramm zum Download

Diesmal eben 182 Seiten. Der erste Blick zeigt, dass einiges sehr konkret geraten ist (Staatsreform, Sicherheit, Migration), einiges eher dünn (Ausbau Kinderbetreuung, Kultur), manches weniger als das (Medien). Aber: Es ist ein ambitioniertes Programm, es wird brachialer Anstrengungen bedürfen, um das alles umzusetzen. Im Detail:

Das Vorwort: eineinhalb Seiten lang. Dank an die Wählerinnen und Wähler. Dann: Das Ergebnis habe gezeigt, das sich "die Österreicherinnen und Österreicher nach Veränderung sehnen". Der EU-Vorsitz Österreichs wird als große Chance" erwähnt. Hier solle sich Österreich "federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren". Die Lösung der Migrationsfrage sei eine "besondere Herausforderung". "Ebenso wichtig ist der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene".

"Unbändiger Fleiß vieler Hände"

Die Präambel (eine Seite lang) beginnt mit viel Pathos. "Der unbändige Fleiß vieler Hände" sei das Kapital, Wohlstand zu erhalten und auszubauen. Dann ein Anklingen an "Arbeit muss sich wieder lohnen". Heißt hier so: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen".

In vier extra angeführten Punkten wird der Arbeitsstil kommuniziert, etwa "Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten". Im Parlament wolle man "gemeinsam" vorgehen.

Mann, Frau, Kinder "natürliche Keimzelle"

Auf einer Seite werden dann die Leitlinien, genannt "Unsere Prinzipien" zusammengefasst:

- Freiheit Steuer- und Abgabenlast senken "und den Menschen mehr individuelle Spielräume geben.

- Verantwortung "Wir treten für eine aktive Bürgergesellschaft ein".

- Heimat Zu einem lebenswerten Land gehört auch "selbst zu entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben darf".

- Sicherheit "Österreich hat sein Staatsgebiet zu schützen, seine Neutralität zu wahren".

- Generationengerechtigkeit Eine Politik machen, "die neue Schulden so weit wie möglich einschränkt".

- Familie "Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft".

- Nachhaltigkeit "Unser Verständnis von Verantwortung für die Schöpfung reicht über die Politik hinaus. Nachhaltiger Umfang mit der Natur und wirtschaftliche Entwicklung bedingen einander".

- Leistung "Wir fördern Leistungswillen" ... "Wer sie aber nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft".

- Chancengleichheit Kein Jugendlicher solle das Bildungssystem verlassen, "ohne nicht wenigstens die Mindeststandards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu beherrschen".

- Klarheit Gesetze sollen für Bürger verständlicher sein.

- Subsidarität "Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit".

Dann folgen die fünf Kapitel der Regierungerklärung:

- Staat und Europa

- Ordnung und Sicherheit

- Zukunft und Gesellschaft

- Fairness und Gerechtigkeit

- Standort und Nachhaltigkeit

Die wichtigsten, geplanten Maßnahmen daraus:

Recht auf Bargeld soll in Verfassung

- Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf maximal 5 Träger (derzeit 22)

- Zusammenlegung von Bundesbehörden (zb. FMA und ÖNB)

- Transparenzdatenbank für Förderungen mit Sanktionen

- Kürzung der Verwaltungskosten in den Ressorts um 5%

- Aufwertung des Volksbegehrens, nach erfolgreicher Evaluierung weiterer Ausbau der direkten Demokratie. Geplant hier (allerdings erst 2022. Volksbegehren, die von mehr als 900.000 Menschen unterschrieben wurden und vom Parlament nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt wurden, führen automatisch zu einer Volksabstimmung)

- Das Recht auf Bargeld soll durch ein Verfassungsgesetz abgesichert werden

- Schuldenbremse in die Verfassung

1.500 Euro Steuerbonus für Kinder

- keine neuen Steuern

- Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%

- 1.500 Steuerbonus pro Kind pro Familie

- Entlastung kleiner Einkommen durch Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

- Ausbau Kinderbetreuung und flexible Öffnungszeiten

- Mietrecht Neu

1.200 Euro Mindestpension

- Nach 40 Beitragsjahren: 1.200 EUR Mindestpension, 1.500 Euro für Familien. Das soll über „Sonderzuschüsse" geregelt werden

Reform der Mindestsicherung (Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4

- Abschaffung aller Pensionsprivilegien

- Einführung von Landarztstipendien für den ländlichen Raum

Härtere Strafen

- 2.100 zusätzliche Polizisten im Laufe der Legislaturperiode

- Stopp der illegalen Migration & Beschleunigung von Asylverfahren

- Staatsbürgerschaftsrecht neu gestalten

- Strafgesetzbestimmung gegen politischen Islam

- Auflösung von auslandsfinanzierten Vereinen

- härtere Strafen für Gewalt an Frauen und Kindern

EU-Migrationsgipfel in Österreich

- Klares Bekenntnis zu Europa und zum geltenden Europarecht bei nationalen Gesetzesinitiativen

- Gipfel zur Lösung der Migrationsfrage auf Europäischer Ebene während der EU-Präsidentschaft

Digitale Betriebsstätte für Google in Österreich

- Wieder zum Spitzenreiter bei E-Government werden

- Schaffung einer Digitalen Identität

- Schnellerer Breitband-Ausbau

- 5G-Vorreiterland werden

- Digitale Betriebsstätte für Google & Co

- Aufbau Digitale Plattform

100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030

- Nationale Klima- und Energiestrategie

- Ausbau der erneuerbaren Energie – 100% Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030

- Verstärkte Schaffung einer Kreislaufwirtschaft

- Vollständiger Ausstieg aus Stromproduktion durch Kohle

- Ausstieg aus Ölheizung im Neubau

„Chancen-Pass" in 7. Schulstufe

- zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen

- Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen mit Schulnoten

- Einführung einer Bildungspflicht

- Deutsch vor Schuleintritt mit Vorbereitungsklassen

- Einheitliche Herbstferien

- Stärkung des Lehrerberufs und mehr Durchlässigkeit mit der Privatwirtschaft

- Mehr Transparenz und Autonomie im Bildungssystem

- Mitwirkungspflicht der Eltern

- Bundeseinheitlicher Jugendschutz

- Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Prüfung der Bildungsstandards, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen

Zugangsregeln und Studiengebühren

- Verbesserung der Studienbedingungen durch ein neues Zugangsregelungs-Management

- Einführung moderater Finanzierungsbeiträge von Studierenden, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen

Stopp Zuwanderung ins Sozialsystem

- Neukodifizierung des Asyl- und Fremdenrechts mit Reduktion der illegalen Zuwanderung

- Sozialleistungen erst nach 5 Jahren

- Kürzung Mindestsicherung für Asylberechtigte

- Indexierung Familienbeihilfe ins Ausland

- Evaluierung Pensionen ins Ausland

- Zuwanderer-Datenbank mit Fremden- und Sozialwesen