Kommt GIS-Abschaffung jetzt doch noch in Fahrt?

Der Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs (FPÖ) ließ in der ORF-"Pressestunde" aufhorchen. Thema waren unter anderem die ORF-Gebühren.

Eine Digitalsteuer als "Gerechtigkeitsmaßnahme", sonst keine neuen Steuern, kein Rütteln am 13. und 14. Monatsgehalt, eine 15-Milliarden-Entlastung durch die geplante Steuerreform und die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes: Fuchs bestätigte im "ORF" vieles, das die Regierung in den vergangenen Monaten bereits genannt hatte. Aufgefrischt hat der Staatssekretär ein Thema, das polarisierte wie kein anderes – und um das es zuletzt still wurde.

Die FPÖ und Vizekanzler Heinz-Christian Strache verfolgen weiter das Ziel, die GIS-Gebühren für den ORF abzuschaffen, so Fuchs. Während die Österreicher dadurch entlastet werden sollen, müsse der ORF "natürlich entsprechend" finanziert werden. Dazu werde man eine Finanzierung aus dem allgemeinen Budget diskutieren. Aber, Überraschung: Weder er als FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, noch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger seien in Verhandlungen dazu eingebunden.

Konkreter Zeitpunkt für eine mögliche Abschaffung wurde keiner genannt. Nach langem Schweigen um die GIS-Gebühr scheint aber wieder Fahrt in das Thema zu kommen. Fuchs zeigte sich sicher, dass eine entsprechende Volksabstimmung für die Abschaffung der ORF-Gebühren ausgehen würde. Für den ORF würde das aber kein Bangen ums Budget bedeuten, denn eine Steuerfinanzierung könne man für mehrere Jahre zusagen.

Hubert Fuchs, FPÖ-Staatssekretär: Zur Abschaffung der GIS-Gebühren (APA Videoplattform)

Die Oppositionsparteien kritisieren nach dem Auftritt von Fuchs, dass es keine konkreten Details zur Maßnahme gibt und sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu nicht zu Wort meldet. "Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden. Kurz ist im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und man könnte erwarten, dass er endlich eine klare Position zu dem für den Medienstandort Österreich entscheidenden ORF bezieht", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Bisher bahne sich "offenbar ein weiterer Versuch der Gängelung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks an".

Als "Eiertanz des sich nicht Festlegens" bezeichnete SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer den Auftritt von Fuchs. Dass die "Steuerreform offenbar abgesagt" sei, kritisieren die NEOS. "Bisher wurden uns 14 Milliarden Entlastung jährlich versprochen. Plötzlich wird das über die Jahre kumuliert berechnet. Da bleibt nicht mehr viel. Von ökologischen Steuerreformen ist überhaupt keine Rede mehr", so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Und: "Das einzige, das uns von dieser Regierung bleiben wird, sind gebrochene Wahlversprechen in schöner Verpackung." (rfi)