SPÖ überstimmt ÖVP: Die Folgen des Bruchs

Mittwoch, 16.24 Uhr: Die koalitionäre Welt ist noch in Ordnung. SP und VP beschließen gemeinsam mit den Grünen die Bildungsreform.

Doch nur Minuten später der Knall! Bei der Uni-Finanzierung macht die SPÖ gemeinsame Sache mit FPÖ, Grünen und Neos, stimmt gegen Koalitionspartner ÖVP.

Beschlossen wird eine Anhebung des Uni-Budgets auf 11,07 Milliarden Euro. Ursprünglich war geplant, das an die Studienplatzfinanzierung zu koppeln, womit es Zugangsregeln gegeben hätte. Das wollte die ÖVP, die SPÖ nicht, Verhandlungen am Vormittag waren gescheitert. Die ÖVP zeigte sich "erschüttert". Finanzminister Schelling spricht gegenüber "Heute" von einem "schweren Foul des Kanzlers": "Wir haben uns konsequent an die Vereinbarungen gehalten", so Schelling, "aber Kanzler Kern hat wohl die eigene Partei nicht im Griff." Schelling befürchtet nun "Chaos" fürs Budget, und dass sich "der Blödsinn von 2008 wiederholt."

Damals wurden vier Tage vor der Wahl Maßnahmen beschlossen, die das Budget noch heute mit 4 Milliarden Euro belasten. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", antwortet Wissenschaftssprecherin Kuntzl.

Jetzt wird es spannend: In den zwei Nationalratssitzungen vor dem Sommer und jener im Herbst herrscht das freie Spiel der Kräfte.

Nach VP-Nein: Stimmt SP mit Neos und Grünen für Homo-Ehe?

Kommt jetzt auch die Homo-Ehe? Die SPÖ will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen – und damit erneut den Koalitionsvertrag aushebeln.

Die Roten könnten mit den Stimmen der Grünen und Neos rechnen, würden damit aber keine Mehrheit erzielen.

Die SPÖ drängt daher seit Tagen die VP zu einer freien Abstimmung nach deutschem Vorbild. Kanzlerin Merkel (CDU) hatte den Fraktionszwang in ihrer Partei für die "Ehe für alle" aufgehoben.

Die SP appellierte daraufhin an VP-Chef Sebastian Kurz, es Merkel gleichzutun. Und die Grünen forderten von der VP ein "Ja", bastelten für Kurz ein Posting: "Hör auf die Mutti!"