Pilz fordert Schließung des Wiener Saudi-Zentrums

Der Tod des saudi-arabischen Regime-Kritikers schlägt auch in Österreich hohe Wellen. "Der Fall Khashoggi ist nur der Gipfel des Horrors", so Außenministerin Kneissl.

"Wir beobachten die Lage von Regierungskritikern in Saudi-Arabien mit großer Sorge. Der Fall Kashoggi ist nur der Gipfel des Horrors", reagierte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag auf die wirr anmutenden Erklärungsversuche Saudi-Arabiens, Jamal Khashoggi sei unabsichtlich bei einem "Faustkampf" getötet worden – "heute.at" berichtete.

Dass der Tod des Journalisten im Konsulat nun eingeräumt wurde, ändere nichts an der "Notwendigkeit einer umfassenden, glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchung", so Kneissl weiter Ein derart gravierender Vorfall dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, insbesondere auch was die Beziehungen der EU mit Saudi-Arabien anbelangt.

"Österreich muss im Fall Khashoggi handeln"

Mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi habe das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten, wettert auch die Liste Pilz am Samstag in einer Aussendung. Jetzt müsse auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: "Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums (KAICIID) in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche Schließungen überprüft werden."

Die österreichische Regierung müsse von Saudi Arabien nicht nur umfassende Aufklärung sondern auch Konsequenzen fordern. Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, meint dazu: "Die derzeitige Version von Saudi Arabien, wonach der Regimekritiker Khashoggi in einem eskalierten Streit umgebracht wurde, ist schlicht unglaubwürdig. Zumal die saudische Führung zuvor wiederholt den Tod des Journalisten dementiert hat und gemeint habe, er hätte das Konsulat verlassen."

Kritik an Saudi-Zentrum auch innerhalb der Regierung

In den letzten zwei Jahren sei es zu einer massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gekommen und zu einer stark steigenden Zahl politischer Häftlinge, wie Karin Kneissl bereits im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates erklärt hatte. So seien etwa Anfang Juni zahlreiche Frauen verhaftet worden, deren einziges Verbrechen die Teilnahme an Kongressen war.

Die Außenministerin zeigte Verständnis für die bereits von Vertretern der Opposition geäußerte Kritik am Dialogzentrum KAICIID. "Ich verstehe vollkommen, dass in dieser Situation die Diskussion um das Zentrum erneut beginnt", so Karin Kneissl. Auch innerhalb der Regierung gäbe es Kritik an der Konstruktion. Die Außenministerin lässt derzeit die Rechtslage betreffend das Zentrum prüfen. Man sei dazu "mit allen wesentlichen Akteuren in Kontakt", so Karin Kneissl. (red)