Kickl konzentriert sich heuer weiter auf Asyl

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zog am Montag Bilanz über das Jahr 2018 und verriet zusätzlich, was für ihn im neuen Jahr auf dem Plan steht.

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Neben ihm saß Peter Webinger sitzen, der die neugegründete Sektion V "Fremdenrecht" im Innenministerium leitet.

Kickl wünscht gutes neues Jahr

Bevor es mit dem Inhaltlichen losgeht, wünschte Kickl allen nochmal ein gutes neues Jahr 2019. Er dankte zu Beginn auch der Polizei, die im letzten Jahr eine "hervorragende" Aufklärungsquote erzielt habe.

Ziele 2019

Nach wie vor gebe in Österreich ein "Trauma" zu überwinden, das durch die Flüchtlingsbewegung 2015 entstanden ist, meinte Kickl.

Deshalb habe mit 01. Jänner 2019 die neue Sektion V "Fremdenwesen" ihre Arbeit aufgenommen. Geleitet von Peter Webinger soll hier die "organisatorische, strategische und inhaltliche Antwort auf die Migrationskrise des Jahres 15 und 16 gegeben werden", sagte Kickl. Denn das Thema werde uns weiter nachhaltig begleiten.

Was soll die Sektion tun? Es wird drei Arbeitsschwerpunkte geben:

- Legale Migration (Familiennachzug, Studenten, Rot-Weiß-Rot-Card)

- Illegale Migration (Grenzschutz, Fremdenpolizei)

- Asyl- und Rückkehrwesen (Grundversorgung, Asylamt)

Asyl-Betreuung verstaatlichen

Alle Ziele, die Kickls Innenministerium für 2019 definiert hat, hängen mit dieser neuen Sektion zusammen. Zum einen soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen gegründet werden. Kickl verspricht sich davon ein verstärktes Maß an Kontrolle und auch Kostenersparnis. In der Agentur wird es um die Betreuung von Asylwerbern an sich (Grundversorgung), um Rechts- und Rückkehrberatung und auch um Dolmetschleistungen gehen.

Hier gibt es Verzögerungen, räumte Kickl ein, da das Justizministerium noch nicht so mitmache. Ab Mitte 2020 solle der gesamte Bereich der Unterbringung in den staatlichen Bereich wandern (das macht derzeit eine private Firma).

Völlig neues Asyl-Recht

Ein zweites ambitioniertes Projekt wird die gesamte Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts. Die alten Regelungen seien unübersichtlich geworden. Ziel sei es, die Materie, die in vier Gesetzen verteilt ist, zu einem Gesetz zusammenzufassen. Das werde auch die Verfahrensdauer reduzieren.

Allgemeine Migrationsstrategie

Als Drittes will Kickl eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie prägen. Kickl wünscht sich eine zielgerichtete, zweckmäßige, legale Migration, die sich nach "unsere Bedürfnissen" richtet. In einer nachhaltigen Asylstrategie sollen diejenigen Hilfe bekommen, die es am dringendsten brauchen.

Bilanz 2018

Für das Jahr 2018 hebt Kickl Meilensteine seines Innenministeriums hervor: Die Beschaffung von kugel- und stichsicheren Westen ("Lebensversicherung" für den einzelnen Polizisten), die Ausschreibung der Bodycams ("Jetzt kann es in die Beschaffung gehen") und 3.400 Langwaffen für die Polizei.

Auch das Waffenverbot für Drittstaatenangehörige und die Woche der direkten Demokratie (mehrere Volksbegehren in einer Woche) nannte er als wichtige Schritte im letzten Jahr.

In Sachen Asyl gab es für Kickl weitere wichtige Meilensteine: das Fremdenrechtsänderungsgesetz (Auslesen von Geodaten im Handy, Kostenbeteiligung am Asylverfahren, Erleichterung bei Schubhaftverhängung, mehr Möglichkeiten zur Aberkennung des Asylstatus).

Ganz euphorisch wurde Kickl, als er davon berichtete, dass im abgelaufenen Jahr viermal so viele Aberkennungsverfahren angestoßen wurden wie 2017. Dreimal so viele Aberkennungen seien erfolgt, die zwangsweisen Abschiebungen seien um 46 Prozent gestiegen.

Jenen Landeshauptleuten, die ein Mitspracherecht in Sachen Asyl für Lehrlinge forderte, erteilte er eine klare Absage. "Das ist kein Sympathiewettbewerb, kein Fleckerlteppich", sagte Kickl. Für jeden habe das gleiche Recht zu gelten. Ein Lehrverhältnis könne hier kein Grund für eine Ausnahme sein. "Wenn es eine rechtskräftige Entscheidung gibt, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Person außer Landes zu bringen", so Kickl.

Sein letzter Bilanz-Punkt für 2018, die Gründung der Grenz- und Fremdenpolizeieinheit PUMA, führte ihn auch schon zu seinem Schwerpunkt für das aktuelle Jahr.

(red)