Kickl will Asylwerbern max. 1,5 Euro pro Stunde zahlen

Maximal 1,50 Euro in der Stunde sollen Asylwerber für Hilfstätigkeiten bekommen. Das möchte Innenminister Kickl jetzt bundesweit einheitlich festlegen.

Geht es nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wird der Stundenlohn von Flüchtlingen für sogenannte Remunerantentätigkeiten auf ein Maximum von 1,50 Euro beschränkt. Sie sollen "keinesfalls mehr" erhalten, ließ der Bundesminister laut APA wissen.

Unter Remunerantentätigkeiten versteht man Hilfsarbeiten wie Küchendienst, Landschaftspflege oder Haus- und Transporttätigkeiten. Die Arbeiten können Asylwerber – im Gegensatz zu anderen Tätigkeiten, für die eine dreimonatige Wartefrist gilt – sofort nach ihrer Antragstellung leisten.

Bisweilen hat die jeweilige beauftragende Körperschaft den Stundenlohn festgelegt. Maximal konnten pro Monat 110 Euro (plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied) verdient werden, ohne dadurch mit Einbußen bei der Grundversorgung rechnen zu müssen.

Nicht mehr als Zivildiener

Nach Ansicht des Innenministers sollte der Maximalverdienst bundesweit einheitlich geregelt werden und nicht über dem von Zivil- und Grundwehrdienern liegen, so das Argument. Zivildiener erhalten 339 Euro im Monat, woraus sich bei einer Maximalarbeitszeit von 52 Stunden ein Stundenlohn von 1,50 Euro ergibt.

"Derzeit sind die sogenannten Anerkennungsbeiträge für gemeinnützige Hilfstätigkeiten von Asylwerbern in der Grundversorgung unterschiedlich hoch und können beispielsweise bei fünf Euro und darüber liegen", erklärt Kickl. "Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen pro Stunde viel weniger, sie dürfen in ihrer Entlohnung gegenüber Asylwerbern nicht schlechter gestellt sein", folgert er und schlägt deshalb vor, dass Asylwerber "für sogenannte Remunerantentätigkeiten 1,50 Euro pro Stunde erhalten, keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich."

Ein entsprechender Entwurf der geplanten Verordnung wird am Montag in Begutachtung geschickt.

Die Bilder des Tages:

(ek)