Plattform bietet 'Signatur' für UN-Migrationspakt an

Eine Bürgerinitiative will jetzt den UN-Migrationspakt anstelle der Regierung unterzeichnen. Über 94.000 Personen unterschrieben die Petition bis Freitag Nachmittag bereits.

Die Initiative #aufstehn macht jetzt mit einer eher ungewöhnlichen Forderung auf sich aufmerksam. Nachdem die türkis-blaue Bundesregierung erklärt hatte, dass Österreich als eines von nur wenigen Ländern den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, beschlossen die Mitglieder der Gemeinschaft kurzum, selbst den Pakt zu unterzeichnen - die Aufforderung geht seit wenigen Tagen viral.

Zu diesem Zweck wurde eilig eine eigene Online-Plattform auf die Füße gestellt auf der jetzt Interessierte ihre Unterschrift anstelle jener von Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen auf den UN-Pakt setzen können. Über 94.000 Personen sind diesem Aufruf bis Freitag Mittag bereits gefolgt. Rechtliche Gültigkeit für Österreich erhält der Pakt natürlich dennoch nicht, die Unterschriften-Aktion dürfte aber dennoch einiges an Aufmerksamkeit zurück auf das Thema lenken.

#aufstehn warnt: "Regierung lehnt Menschenrechte ab"

Für die Mitglieder von #aufstehn ist die Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch die Österreichische Bundesregierung mit einer Ablehnung grundlegender Menschenrechte gleichzusetzen.

Schließlich gehe es im Pakt ja primär darum, eine bessere globale Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu erreichen um so die Sicherheit der Migranten zu gewährleisten und den Menschenhandel einzudämmen, argumentiert die Gemeinschaft. Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst habe über Monate an der Erstellung und Ausgestaltung des UN-Migrationspakts mitgewirkt, jetzt aber sei er auf Druck vor allem des Koalitionspartners FPÖ aber plötzlich dagegen, heißt es auf der Webseite der Petition. Deshalb unterzeichne man den Pakt jetzt eben stellvertretend selbst, um so zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft durchaus an konstruktiven und nachhaltigen Lösungen im Bereich Migration interessiert sei, auch wenn dies auf die Regierung nicht zutreffe.

Präsident Van der Bellen kritisiert Regierungsposition

Inzwischen meldete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Causa zu Wort. Seiner Meinung nach habe sich Österreich in der Vergangenheit stehts als neutrales Vermittlerland positioniert, welches sich in internationalen Gemeinschaften stets sehr engagiert habe. Das die Bundesregierung jetzt den UN-Migationspakt, den sie ja selbst mit ausverhandelt hatte, ablehnt, führt beim Bundespräsidenten zu Sorgen um das Ansehen Österreichs. Van der Bellen hofft jetzt darauf, dass die Regierung alles daransetzen wird diesem drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit entgegenzuwirken.

Jeder, der den Migrationpakt gerne stellvertretend für die türkis-blaue Bundesregierung noch unterzeichnen möchte, kann dies hier tun. (red)