Politik
Kickl will Abschiebe-Gesetz verschärfen
Angesichts der jüngsten Messerattacke durch einen Asylwerber in der Wiener Leopoldstadt will der Innenminister die Gesetze verschärfen.
Nach der Messerattacke auf drei Menschen am Wiener Nestroyplatz durch einen afghanischen Asylwerber fragten sich viele, warum der bereits straffällig gewordene 23-Jährige nicht abgeschoben wurde.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag angekündigt, die Fremdengesetze so ändern zu wollen, dass das in Zukunft möglich ist.
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Kurz nach der Tat wurde bekannt, dass der mutmaßliche Täter, Jafar S., erst im Dezember 2017 aus der Haft entlassen wurde. Und das zum zweiten Mal. Seine erste Haftstrafe saß er bereits 2016 ab. Damals entschied er sich offenbar auch, dass er freiwillig nach Afghanistan zurückkehren möchte. Abgeschoben wurde er allerdings nicht.
Hat Asyl-Amt versagt?
Informationen der Zeitung "Kurier" zufolge war das für Abschiebungen zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damals über die bevorstehende Haftentlassung informiert, reagierte aber nicht zeitgerecht. "Es hat keinen Schubhaftbescheid gegeben, es ist auch kein Festnahmeauftrag vorgelegen. Der Mann musste daher entlassen werden", soll ein Insider dem "Kurier" verraten haben.
Auch das Justizministerium bestätigte, dass in diesem Fall keine fremdenpolizeilichen Maßnahmen erlassen wurden. Während die Behörde den Fall nun intern prüft, kündigt Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine Verschärfung der Vorgehensweise an.
Fremdengesetz verschärfen
Künftig sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe gleich anschließend in Schubhaft genommen werden. "Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden", so Kickl.
Der Umsetzung dieses Plans dürfte jedoch noch einiges im Wege stehen. Sein zuständiger Ministeriumsbeamter Peter Webinger sieht rechtliche Lücken, die noch geschlossen werden müssten.
"Viele Widerstände"
Auch klagt Kickl darüber, dass politische Gegner und Menschenrechtsorganisationen Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. "Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen", so der Innenminister.
Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:
(red)