Haselsteiner knöpft sich Ex-Minister Hofer vor

In einem Interview für den am Mittwoch erscheinenden "trend" wirft der Bauindustrielle und Neos-Mäzen Hans Peter Haselsteiner Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer vor, "erhebliche Kostennachteile für die Republik in Kauf genommen" zu haben, "um der Westbahn zu schaden."

Haselsteiner, Hauptaktionär des privaten Bahnunternehmens, begründet das mit Direktvergaben bei Nahverkehren, bei denen die Westbahn nicht zum Zug kam. "Die Westbahn wurde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und die Interessen der Bahnkunden blieben unberücksichtigt", sagt der Industrielle.

Staatsaufträge

Im berühmten "Ibiza-Video" aus 2017 hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache von Staatsaufträgen gesprochen, die man im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ Haselsteiners Baukonzern Strabag entziehen wolle. Während er bei der Strabag keine Indizien für eine Benachteiligung sieht, will Haselsteiner nun die Westbahn-Entscheidungen "penibel untersuchen" lassen. Er betont, dass das Ministerium nicht rechtswidrig gehandelt habe "denn es muss nicht an den billigsten Anbieter vergeben. Aber es entsteht eben ein Kostennachteil, den wir jetzt versuchen zu beziffern."

"Kannte Ibiza-Video nicht"

Auf die Frage des "trend", ob er bereits vor dem 17. Mai 2019 Kenntnis von dem Ibiza-Video gehabt hat, antwortet der Neos-Förderer mit einem klaren "Nein". Das Video sei zwar einem Mitarbeiter angeboten worden, der Mann habe den Film aber nicht gekauft, weil die Strabag dafür kein Geld ausgeben wollte.

Haselsteiner schlägt in dem Interview auch ein neues System der Parteifinanzierung vor, sollten Großspender verboten werden ("womit ich einverstanden wäre"). Bei den nun anstehenden Nationalratswahlen will der bekennende Liberale noch einmal die Neos unterstützen.

Hofer "erfreut"

Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer richtet per Aussendung aus: "Ich bin Hans Peter Haselsteiner für diese Klarstellung dankbar." Er sei erfreut über die Aussage, wonach dieser keine Indizien für eine Benachteiligung seines Bauunternehmens Strabag bei Aufträgen durch staatsnahe Unternehmen wie ÖBB oder ASFINAG sehe.

"Ich selber habe von Anfang an klargestellt, dass ich keinerlei Einflussnahme auf die Vergabeentscheidungen für Bauprojekte während meiner Zeit als Minister genommen habe", so Hofer.

Hofer betont zudem seine guten Beziehungen zum Management der Westbahn. Als erster Verkehrsminister überhaupt habe er dem Unternehmen ein Besuch abgestattet – das Gesprächsklima sei "ausgezeichnet" gewesen.

Das Strache-Video in Bildern:

(red)