Politik
Häupl zu FPÖ-Pakt: "Der SPÖ droht die Spaltung"
Bei einem Hintergrundgespräch im Rathaus fand Wiens Bürgermeister klare Worte zu einer eventuellen Rot-Blauen Regierung.
Am 27. Jänner übergibt Michael Häupl den Landesvorsitz in der Wiener SPÖ. Im Lauf des Frühjahrs 2018 wird er auch als Bürgermeister zurücktreten. Es wird kein leiser Abgang, das steht seit heute, Dienstag, erneut fest.
In einem Gespräch mit Journalisten im Roten Salon des Rathauses gab Häupl eine Einschätzung darüber, was er von einem Pakt "seiner" SPÖ mit den Freiheitlichen hält - herzlich wenig. Und er wurde noch deutlicher.
"Das zerreißt die SPÖ"
Laut Häupl stehe die Partei vor einer "Spaltung". "Das zerreiße die SPÖ, sagte er. Da es einen gültigen Parteitagsbeschluss gäbe, muss sich die Partei auch formal Richtung Blau öffnen. Häupl verlangt für diesen Fall eine Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern. Auf die Frage von "Heute", was er dabei empfehlen werde, antwortete Häupl: "Gegen eine Koalition mit der FPÖ zu stimmen".
Er glaube nicht, dass es eine Mehrheit unter den Mitgliedern (für Wien bezifferte er deren Zahl mit 50.000) für Rot-Blau gäbe. "Reden ja, Koalition nein", legte Häupl seine rote Linie fest.
Partei gespalten
Bereits am Montag dementierte Häupl zwar, dass es von seiner Seite aus eine Blockade gegen die Freiheitlichen geben würde. Er betonte dennoch, dass er keine Koalition mit der FPÖ wolle.
Dieser Zwiespalt zieht sich durch die ganze Partei: Hans Peter Doskozil beispielsweise möchte den Wertekatalog der SPÖ neu verhandeln. Vor dem Parteipräsidium erklärte Kern, dass man vor der Wahl bereits einen Wertekompass und einen Kriterienkatalog angefertigt habe - die Basis für eine Koalition. Von dieser wollte man eigentlich nicht abweichen.
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(slo)